Frage an Katja Kipping von Christian w. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter,
momentan versuchen die Banken wie ZB Sparkasse und viele andere die Leute dazu zu zwingen auf "Onlinebanking" umzustellen. Dies versuchen die Banken, indem Z.B. Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten.
Ich wende mich entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften der Banken und weigere mich Bargeldlos zu Zahlen! Weder mit Handy noch mit irgendeinem eventuell bald kommenden Chip werde ich zahlen.
Wir als Staat müssen uns entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes zur wehr setzen!
Werden Sie als gewählter Volksvertreter sich dafür einsetzen und ein Gesetz vorschlagen, das die Abschaffung des Bargeldes verbieten wird?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, vielen Dank.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen genau genommen zwei verschiedene Fragen an: Diskussionen über die Abschaffung von Bargeld und die Versorgung mit Bankdienstleistungen. Ich möchte diese Fragen getrennt beantworten, weil Sie meines Erachtens nicht unmittelbar zusammenhängen.
Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel und Alltagsgeschäfte werden nach wie vor überwiegend per Barzahlung abgewickelt. Tatsächlich gibt es vereinzelt Diskussionen, die Höhe von bar zahlbaren Transaktionen zu begrenzen oder perspektivisch Bargeld sogar ganz abzuschaffen.
Ohne auf diese Diskussionen im Einzelnen einzugehen: Aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre, der Barrierefreiheit, der Sicherheit und der Stabilität des Geldwesens halte ich davon nichts und würde mich gegen eine solche Abschaffung einsetzen. Allerdings sehe ich derzeit in Deutschland keine Anzeichen für in irgendeiner Hinsicht durchsetzungsfähige Planungen zur Abschaffung von Bargeld.
Die andere Frage, die Sie ansprechen, ist das flächendeckende Angebot von Bankdienstleistungen. Hier gibt es in der Tat ein massives Problem. Gerade im ländlichen Raum ist das Filialnetz der Banken zunehmend ausgedünnt. Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sind ebenfalls nicht flächendeckend zugänglich.
Insbesondere bei den Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ist dies nicht hinzunehmen. Die jeweiligen Sparkassengesetze der Länder formulieren einen Versorgungsauftrag. Wo immer dieser nicht mehr gewährleistet ist, setzen wir uns als DIE LINKE dafür ein, dass die Fachaufsicht ihre Verantwortung wahrnimmt und dieser Versorgungsauftrag umgesetzt wird.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform