Frage an Katja Kipping von Paul M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kipping,
Ich stelle Ihnen diese Frage, da sie Parteivorsitzende der Linken sind. Falls jemand anderes aus der Partei sie besser beantworten kann (weil dies eventuell nicht ihr Fachgebiet betrifft), würde ich mich freuen wenn sie meine Anfrage weiterleiten könnten.
Ich bin Motorradfahrer und konnte bisher noch keine Position von der Linken zu einigen Regelungen für Motorradfahrer im Straßenverkehr finden.
1) Möchte die Linke "Lane-Splitting" für Motorradfahrer nach Kalifornischen oder Britischen Vorbild auch in Deutschland legalisieren?
2) Möchte die Linke die Strafen im Bußgeldkatalog für fahren mit erhöhter Geschwindigkeit verschärfen?
3) Möchte die Linke die Strafen für das Fahren ohne Helm auf einem Motorrad erhöhen?
4) Möchte die Linke die gesonderten Regeln für Fahranfänger verschärfen, bzw. Die Probezeit verlängern?
Selbstverständlich wird die Antwort meine Wahlentscheidung nur geringfügig beeinflussen, da ich glaube, dass es wichtigere Themen als die o.g. Fragen gibt. Trotzdem würde ich mich über eine Antwort sehr freuen.
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Paul Mezler
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. Bei der Sanktionierung von Geschwindigkeitsübertretungen sehe ich eher ein Kontrolldefizit. Eine Veränderung der Regeln für Fahranfänger strebe ich nicht an.
Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Änderung der Fahrerlaubnisverordnung, die es InhaberInnen eines PKW-Führerscheins ohne weitere Prüfung erlauben soll, Motorräder der Klasse A1 zu führen, lehne ich ab.
Auf Grund der anderen fahrphysikalischen Eigenschaften von Zweirädern gefährdet dies die Verkehrssicherheit der betreffenden FahrzeugführerInnen und aller anderen VerkehrsteilnehmerInnen.
Für weitere Informationen zu verkehrspolitischen Fragen steht Ihnen gern auch das Büro unserer Verkehrspolitischen Sprecherin Ingrid Remmers zur Verfügung.
Freundliche Grüße und gute Fahrt,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform