Frage von Michael O. • 31.03.2013
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DIE LINKE
• 19.06.2013

(...) meine persönliche Meinung ist deckungsgleich mit der meiner Partei: DIE LINKE ist die Friedenspartei - wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und einen Stopp von Waffenexporten. Die Produktion von Waffen muss beendet und – natürlich unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. (...)

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DIE LINKE
• 04.07.2013

(...) Ich vermute, das ist nicht allein dem Ende der Wahlperiode geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass z.B. der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat und die Gerichtsverfahren auch erst begonnen haben. Es fehlen insofern möglicherweise noch Erkenntnisse, die für eine umfassende Diskussion nötig sind und die natürlich die Gefährdungen durch Waffenschmuggel und illegalen Waffenbesitz nicht ausblenden. (...)

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DIE LINKE
• 12.03.2013

(...) wie Sie wissen, so lehnt DIE LINKE die so genannten 1-Euro-Jobs ab. Wir kämpfen für ausreichende Löhne (ordentlichLöhneiflöhne sowie 10 Euro Mindestlohn) und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weitere Informationen dazu finden Sie z.B. unter www.linksfraktion.de oder auch im Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/130307_wahlprogrammentwurf_btw2013_korrigiert.pdf . (...)

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DIE LINKE
• 05.03.2013

(...) Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, dass alle Abgeordneten Anspruch auf die gleiche Entschädigung haben, welche ihre Unabhängigkeit sichert und eine angemessene Lebensführung gestattet. Somit ist also erkennbar, welchen Zweck die Abgeordnetenentschädigung bzw. (...)

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