Frage an Katja Kipping von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mädler,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen, bei denen ich als Sozialpolitikerin ganz konkret auf die Rentenfrage Ost-West eingehen möchte.

Sie haben recht - Deutschland ist noch immer in ein „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. unterteilt. Das erkennen Sie schon daran, dass ein „Entgeltpunkt“ in West und Ost bei der Rentenberechnung jeweils einen unterschiedlichen Wert hat: Der aktuelle Rentenwert (West) liegt seit dem 01.07.2012 bei 28,07 EUR, der Rentenwert Ost bei 24,92 EUR. Die sogenannte Eckrente entspricht einer Rente die auf 45 Entgeltpunkten beruht und abschlagsfrei gezahlt wird. Im Westdeutschland lag die Eckrente 2011 bei 1.236,15 Euro im Monat, im Osten bei 1.096,65 Euro.

Die gleiche Lebensleistung wird also nicht in gleicher Weise bei der Rente anerkannt. Jemand, der 45 Jahre im Osten zum Durchschnittsverdienst (in Bezug auf die Versichertengemeinschaft) gearbeitet hat, hat im Monat rund 140 Euro weniger gesetzliche Rente als eine vergleichbare Person im Westen. Dabei sind die Lebenshaltungskosten im Osten längst auf westdeutschem Niveau angekommen. Ausgeklammert ist zudem, dass die gesetzliche Rente bei vielen Ostdeutschen traditionell die einzige Alterssicherung darstellen, während im Westen der Republik häufig noch Betriebsrenten etc. hinzukommen.

Dass die Renten in Ost und West mit unterschiedlichen Rentenwerten berechnet werden, wurde im Einigungsprozess entschieden. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sollten zu Bedingungen in das westdeutsche Rentensystem einbezogen werden, die ihnen ein gutes Auskommen mit ihren Renten ermöglichen sollten. Gleichzeitig sollten unterschiedliche Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Mit der sukzessiven Angleichung der Löhne und Gehälter sollte sich der Unterschied zwischen den Rentenwerten verringern und schließlich ganz verschwinden.

Tatsächlich gab es zu Anfang einige Fortschritte bei der Rentenangleichung. Doch spätestens seit Mitte der 1990er Jahre stagniert sowohl der Prozess der Angleichung der Löhne und Gehälter als auch Angleichung der Rentenwerte Ost-West. Würde die Entwicklung mit diesem "Tempo" fortgesetzt, würde es noch Jahrzehnte dauern, bis die Renten in Ost und West nach gleichen Werten berechnet würden. Da das für uns nicht hinnehmbar ist, will die Fraktion DIE LINKE die Differenz zwischen dem Rentenwert Ost und dem aktuellen Rentenwert West in fünf Schritten ausgleichen. Dann würde für 45 Entgeltpunkte im Osten wie im Westen die gleiche Rente gezahlt. Die Angleichung soll aus Steuermitteln finanziert werden. Aufgrund der weiterhin vorhandenen Lohndifferenz zwischen Ost und West wollen wir allerdings die Höherwertung der Löhne und Gehälter beibehalten.

Die Angleichung der Renten in Ost und West ist - sicher nicht überraschend - auch ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm für den Bundestag. Konkret heißt es im aktuellen Entwurf:

"DIE LINKE streitet für eine Politik, die die öffentlichen Systeme stärkt und die Privatisierung von Risiken bekämpft. Sie steht für eine Politik, die ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit im Alter ermöglicht. LINKE Rentenpolitik bedeutet mehr als bloße Mindestabsicherung. Ein gutes Leben im Alter heißt, den Lebensstandard aus der Erwerbsphase ohne allzu große Abstriche halten zu können. Deshalb gehören für uns Lebensstandardsicherung und Mindestabsicherung zusammen.
· Wir vergessen nicht, dass die Regierung Merkel eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen hat: die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau. DIE LINKE fordert, den Rentenwert Ost zügig an das Westniveau anzugleichen. Die Angleichung muss spätestens bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Die Lebensleistung in Ost und West muss endlich in gleicher Weise
anerkannt werden. Die Angleichung darf nicht zum Nachteil der heute Versicherten führen. Deshalb muss die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter erhalten bleiben, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt."

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping