Frage an Katja Kipping von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
auf eine Frage von Hr. Richter in Abgeordnetenwatch haben Sie für mich in vorbildlicher Weise geantwortet und auch verdeutlicht welche Auslagen in Abgeordneter im Wahlkreis sowie Berlin hat und weshalb überhaupt eine Abgeordnetenentschädigung eingeführt wurde.
Daher ist hier nicht einzuwenden
Weshalb verhindern die Fraktionen CDU/FDP eine genau solche transparente Offenlegung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag? Stimmen sie mir zu, dass Fraktionen bzw. Abgeordnete in Regierungsparteien gerade für eine besondere Transparenz sorgen sollten, da sie der Wirtschafts- und Bankenlobby im besonderen Maß ausgesetzt sind? Wie sehen Sie die Einflußnahme von Lobbyunternehmen bspw. Übernahme von Saalmiete und Werbung an Parteitagen? (wie z.B. Tabaklobby, FDP) Wird durch eine solche verdeckte Spendentätigkeit nicht eine wohlwollende Abstimmung bei betreffenden Gesetzen nicht vorausgesetzt?
Mit bestem Dank für die Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich anregen möchte, die Abgeordneten der anderen Parteien auch direkt beispielsweise via abgeordnetenwatch.de zu befragen, so dass sie gefordert sind, öffentlich Stellung zu ihrer Auffassung z.B. zum Thema Transparenz bei Einkünften oder Nebentätigkeiten zu beziehen.
Die Haltung meiner Fraktion zu den aufgeworfenen Fragen können Sie unseren parlamentarischen Initiativen finden, von denen ich Ihnen 3 als Anhang beigefügt habe.
Unter anderem fordern wir für Abgeordnete eine konsequente Offenheit und die
Bekämpfung jedweder Interessenkonflikte bzw. Korruption schon im Ansatz. So sollen Nebentätigkeiten unzulässig sein, die mit der Stellung und der
Tätigkeit als Abgeordnete unvereinbar sind, also z.B. bezahlte Tätigkeiten als Verbandsvertreter von Lobby- bzw. Interessenverbänden. Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Transparenz besteht in der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten in ihrer jeweiligen genauen Höhe – unter Beachtung der Grundrechte
der Abgeordneten und Dritter. Im Moment ist das nämlich gar nicht vorgesehen - ich habe das aber auf meiner eigenen Webseite www.katja-kipping.de detailliert aufgeführt.
Wir als LINKE übrigens beim Thema Transparenz von Unternehmensspenden durchaus und ganz freiwillig Vorreiter (auch ohne, dass uns ein Gesetz etwas vorgibt): Wir nehmen keine Unternehmensspenden an - und wir lassen auch unsere Parteitage nicht sponsern. Unter anderem aus dem Grund, dass in der Wirtschaft grundsätzlich das Prinzip gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung.
Darüber hinaus streiten wir auch für klare Reglungen bzw. Verbote beim Sponsoring, denn es handelt sich dort eigentlich im Spenden, die dann allerdings nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform