Frage an Katja Kipping von Wolfgang R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Richter,

Abgeordnete sind Inhaber eines - zeitlich und inhaltlich sehr ausfüllenden - öffentlichen Amtes, in welches sie per Wahl gelangen. Es gilt der Grundsatz, dass jede/r Abgeordnete dieses Amt unabhängig von seiner jeweiligen Lebenssituation erreichen und ausüben soll und dabei vor allem von Dritten unabhängig sein muss.

Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, dass alle Abgeordneten Anspruch auf die gleiche Entschädigung haben, welche ihre Unabhängigkeit sichert und eine angemessene Lebensführung gestattet. Somit ist also erkennbar, welchen Zweck die Abgeordnetenentschädigung bzw. Diät erfüllt.

Zur Grundentschädigung kommt noch die steuerfreie Kostenpauschale hinzu, die alle Ausgaben abdecken soll, die zur Ausübung des Mandates anfallen. Das reicht von der Miete für das/die Wahlkreisbüro(s) und für eine Zweitwohnung in Berlin bis hin zu Briefmarken und Büromaterial.
Kosten, die über die Pauschale hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine "Werbungskosten".

Die Begründung für die Zahlung dieser Pauschale finden Sie auf der Internetseite des Bundestages: "Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. Denn im Falle von Einzelnachweisen würde sich der Verwaltungsaufwand für den Deutschen Bundestag enorm erhöhen. Ferner können durch die Gewährung einer Pauschale die Kosten im Haushalt von Anfang an - anhand der Zahl der Abgeordneten - genau berechnet werden."

Detailliert können Sie mein Einkommen und seine Verwendung auch auf meiner persönlichen Webseite www.katja-kipping.de bzw. auf der Seite des Bundestages unter www.bundestag.de nachlesen, aber natürlich auch gleich hier:

"Mein Einkommen

Bezüge

Ich erhalte nach Abgeordnetengesetz eine Kostenpauschale von aktuell 4.123 € monatlich, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Diese verwende ich vollständig für meine politische Arbeit: zur Finanzierung meiner Büros (Miete und Nebenkosten Wahlkreisbüros, Inventar, Büromaterial, Literatur, Medien, Porto etc.), zur Erstattung von arbeitsbedingten Reisekosten meiner Mitarbeiter_innen (zu Konferenzen, Tagungen, Weiterbildungen etc.) bzw. für arbeitsbedingte Mehraufwendungen.

Darüber hinaus erhalte ich seit dem 01.01.2012 monatlich eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 7.960 € brutto und ab 1. Januar 2013 von monatlich 8.252 € brutto (davon abzuziehen sind die Einkommensteuer und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung). Bundestagsabgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld).

Regelmäßigen Nebentätigkeiten gehe ich nicht nach. Im Zuge meines politischen Engagements werde ich aber gelegentlich publizistisch tätig. In diesem Zusammenhang habe ich für mein Buch "Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch" im Jahr 2008 ein einmaliges Honorar in Höhe von 10.000 Euro (brutto) erhalten. Dieses floss vorrangig in die Finanzierung des ehrenamtlich bestrittenen Magazins "prager frühling".

Neben meinem Bundestagsmandat bin ich Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dieses Amt übe ich ehrenamtlich aus und erhalte insofern dafür keine finanziellen Zuwendungen von Seiten der Partei DIE LINKE.

Spenden

a) Monatliche Spenden und Solibeiträge

230 Euro für den Spendenfonds aller Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
1100 Euro Spenden an Partei DIE LINKE
235 Euro an Jugendverein Roter Baum Dresden
180 Euro Parteibeitrag an Partei DIE LINKE
50 Euro an Linksjugend solid Sachsen
350 Euro an Freundinnen und Freunde des prager frühling e.V. (Verein zur Förderung politischer Bildung)
50 Euro an Roten Baum Leipzig zur Unterstützung eines Ausbildungsverhältnisses
20 Euro INKRIT Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus
10 Euro Erwerbslosentreff im Linkstreff Wedding

b) zusätzliche Spenden in Höhe von ca. 100 Euro monatlich gebe ich darüber hinaus konkret auf Anfrage von lokalen Projekten oder für konkrete bundesweite Aktionen"

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping