Foto: Anke Illing
(...) Das Bundessozialgericht hat dazu klare Vorgaben gemacht, die nach wie vor Bestand haben. Halten sich die Kommunen nicht an diese Vorgaben - ein Umstand, der uns immer wieder zugetragen wird - müssen die Betroffenen dagegen klagen bzw. sollten die kommunalen Mandatsträger schleunigst intervenieren und für Änderungen sorgen. (...)
(...) Wir hatten aber ebenfalls Informationen erhalten, dass in bestimmten Fällen keine lückenlose Zahlung der Leistungen erfolgt. (...)
(...) 1. Wollen wir selbstverständlich nur sinnvolle Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, und das sogar mit Rechtsanspruch. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind weder die jetzigen Regelleistungen noch die Sanktionen/Leistungskürzungen verfassungskonform. Aktuelle Gutachten bestätigen diese Einschätzung. (...)
(...) Medienpolitik aus unserer Sicht soll ja dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu Beteiligung an neuartigen Formen politischer Entscheidungen anregen. Weitere Ziele für eine demokratische Medienpolitik aus Sicht der Linksfraktion sind z.B.: Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz oder die Etablierung einer Kultur der informationellen Selbstbestimmung. (...)