Frage an Katja Kipping von Joachim K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Wann wird endlich die diskriminierende Hartzgesetzgebung durch eine eine gegen Unternehmen gerichtete Einstellungsverpflichtung im Sinne Artikel 14 Abs 2 GG und Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte ersetzt?

Die Arbeitsagenturen, ARGEn und Jobcenter brauchen für eine wirksame Jobakquise berufserfahrene Buchprüfer mit fundierten betriebswirtschaftlichem und Controllingfachwissen, um in Betrieben Bilanzen, Geschäftsberichte, Gewinn- und Verlustrechnungen dahingehend beurteilen und bewerten zu können, ob ein Unternehmen belastbar ist, wirtschaftlich und rentabel arbeitet. Diese Betriebe sind in der Lage, ihren gesellschaftspolitischen Auftrag nach Artikel 14 Abs. 2 GG und Artikel 23 UN-Menschenrechtserklärung erfüllen zu können. Liegen die Prüfungs- und Controllinganalysen über ein Unternehmen vor, müssen endlich gegen solche Unternehmen verbindliche Einstellungsforderungen verfügt werden, um real und wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Das nenne ich echtes Fordern.

Das Zahlen von Schmiergeldern wie Einstellungsprämien, Zuschüsse in Kombilöhnen, befristet wirkende Lohn- und Gehaltszuschlägen, Fördermitteln, Subventionen, Steuer- und Beitragsgeschenken oder -ermäßigungen, kostenlose Firmenpraktikas ohne verbundene Ausbildungsinhalte ist der falsche Weg.

Wann führt die BRD endlich anstelle der 30 verschiedenen, einzelnen Arbeitsrechtsgesetze ein bundesdeutsches, flächendeckendes Arbeitsgesetzbuch nach dem Vorbild des DDR-AGB von 1977 ein, was auch im Arbeitslosenrecht greift?

Wann gibt es eine flächendeckende Eingruppierungsverpflichtung aller Arbeitsaufgaben für alle Unternehmer nach dem Muster § 99 BetrVG auf der Grundlage von arbeitswissenschaftlichen Anforderungsanalysen im Rahmen einer analytischen Arbeitsklassifizierung?

Vorbild: Eingruppierungsunterlagen zur Einfürung leistungsorienterter Grundlöhne, Meistergehälter, H- und F-Tarife in der DDR unter Anleitung arbeitswissenschaftlichen Fachpersonals des ZfAs Dresden