Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
Die Sondierungs-und Koalitionsverhandlungen fanden im vertraulichen Rahmen statt, die Ergebnisse der Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag
Gerade Atomwaffenstaaten sollten die Abrüstung vorantreiben, dafür setzen wir uns auch weiterhin ein
meiner Überzeugung nach braucht es eine politische Lösung des Nahostkonflikts, um langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten zu schaffen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es darüber hinaus ein drittes Entlastungspaket noch in diesem Jahr gibt. Es ist notwendig, so den großen Druck, der auf Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen lastet, zu senken. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Wir Grüne halten die Zwei-Staaten-Lösung noch immer für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts.
Die Festlegung von Feiertagen in Deutschland ist mit Ausnahme des Tages der Deutschen Einheit, welcher im Einigungsvertrag zum nationalen Feiertag erklärt wurde, Sache der Länder.
