Sehr geehrte Frau Keul, vertreten Sie immer noch die Forderung, dass "die Bundesregierung aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt"?
Diese Forderung haben Sie vor zwei Jahren im Bundestag in einem Antrag der Grünen gestellt. Damals waren Sie in der Opposition, heute in der Regierung. Hat sich Ihre Meinung dadurch geändert?
Sehr geehrter Herr M.,
ich stehe weiterhin fest zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setze mich auch in meiner neuen Rolle als Staatsministerin dafür ein, denn nukleare Abrüstung bedeutet ultimativ mehr Sicherheit für alle. International engagiert sich Deutschland vielseitig, um das Global Zero Ziel zu erreichen. So haben wir eine grüne Kernforderung, den Beobachterstatus bei der Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags, im Koalitionsvertrag durchsetzen können und Deutschland war bei der diesjährigen Konferenz vertreten. Im Gegenzug haben wir die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe vereinbart, weil anderes politisch nicht durchsetzbar war.
Nichtsdestotrotz halten wir am Ziel der nuklearen Abrüstung fest, die langfristig alternativlos ist! Wir befinden uns jedoch aktuell in einer sicherheitspolitisch sehr angespannten Lage. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Putin das Vertrauen, das wir für gegenseitige Abrüstung benötigen, erodiert. Besonders in diesen angespannten Zeiten ist die Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern wichtiger denn je. Gerade Atomwaffenstaaten sollten die Abrüstung vorantreiben, dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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