Enhält den Zigaretten Preis in Deutschland die Krankenversicherung Kosten (z.B. für Lungenkrebs) und die Entsorgen Kosten (z.B. die Kippen zu entsorgen)? Warum liegen so viele Kippen rum?

Sehr geehrter Herr C.

die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erhalten vom Bund einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 14,5, Mrd. Euro pro Jahr. Mit diesem Zuschuss ist aber keine Finanzierung einzelner Krankheitsbilder, also auch nicht rauchbedingter Erkrankungen, verbunden, sondern er gilt der gesamtgesellschaftlichen Aufgabenerfüllung der GKV.

Auch die Entsorgung des mit Zigarettenkonsum entstehenden Mülls wird nicht über die Einnahmen aus der Tabaksteuer finanziert. Allerdings werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die EU-Richtlinie 2019/904 verpflichtet, eine erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststoffprodukte (u.a. Tabakprodukte mit Filtern bzw. Filter zur Verwendung mit Tabakprodukten) einzuführen. Damit sollen künftig die Hersteller solcher Produkte herangezogen werden, um die Kosten zu übernehmen , die sich durch aus ihren Produkten stammenden Abfällen im öffentlichen Raum ergeben.

Aufgrund dieser Richtlinie hat die Bundesregierung Anfang diesen Jahres den sogenannten Einwegkunststofffonds eingerichtet. In diesen Fonds müssen ab dem 01.01.2024 auch Tabakprodukthersteller Zahlungen leisten. Mit Geldern aus diesem Fonds sollen dann zukünftig z.B. Kommunen Reinigungs-und Sensibilisierungsmaßnahmen erstattet bekommen, die dann nicht mehr die Allgemeinheit alleine tragen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul