Sehr geehrte Frau Keul, welche Parteien der Koalition waren beim Koalitionsvertrag für die Beibehaltung der Atomaren Teilhabe, wie Sie schreiben, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
War es so, dass die Grünen geschlossen gegen die Beibehaltung der Atomaren Teilhabe waren, oder war es nur ein Teil Ihrer Partei? Und welche Parteien der Koalition waren dagegen? Ist die neue Haltung der Grünen irgendwo der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden? Oder wollen Sie das lieber aus wahltaktischen Gründen geheim halten? Immerhin haben Sie es mir in Ihrer vorigen Antwort zugegeben, wofür ich Ihnen danke.
Sehr geehrter Herr M.,
die Positionen der Koalitionspartner zur nuklearen Teilhabe können Sie deren Wahlprogrammen entnehmen. Die Sondierungs-und Koalitionsverhandlungen fanden im vertraulichen Rahmen statt, die Ergebnisse der Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag. Ihren Vorwurf, hier würden Positionen aus wahltaktischen Gründen geheim gehalten, weise ich daher entschieden zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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