Sind Sie persönlich für oder gegen nukleare Teilhabe?
Sehe geehrte Frau Keul,
ich möchte mir ein Bild darüber machen, ob die Grünen für mich noch wählbar sind.
Ob sie eine komplett andere Politik machen, als in der Opposition und vor der Wahl versprochen.
Ob sie in der Regierung zu ihren Werten, für die sie gewählt wurden, stehen, oder diese Werte, für den eigenen, sorry, Machterhalt, opfern?
Ich habe eine Frage zur Transparenz.
Nach Art 38(1) GG sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet !
1. Begrüßen Sie persönlich die nukleare Teilhabe?
2. Und wie haben Sie in der Fraktion abgestimmt, dafür oder dagegen?
Es sind geschlossene Fragen, als Antwort reicht mir Ihr einfaches ja/nein dafür/dagegen.
ich benötige keine Begründungen, deren Gehalt ich eh nicht verifizieren kann.
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Bitte keine Querverweise auf Putins völkerrechtswidrige "militärische Operation", dies hört man tagtäglich in allen Medien.
Lara J.
Sehr geehrte Frau J.,
meine persönliche Position ist hinreichend medial dokumentiert und daran hat sich auch nichts geändert. Im Koalitionsvertrag konnten wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festschreiben. Außerdem konnten wir einen wichtigen Schritt, die Beteiligung Deutschlands als Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag, erreichen - für die Beendigung der nuklearen Teilhabe fand sich in der Koalition keine politische Mehrheit. Als regierungstragende Fraktion werden wir daher in dieser Legislatur nicht für die Beendigung der nuklearen Teilhabe stimmen. Demokratie ist eben ohne Kompromisse nicht denkbar. Das ist nichts Verwerfliches, sondern Kern demokratischer Mehrheitsfindung.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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