Katja Hessel

Sehr geehrter Herr Krahl,

(...) Ein Ministerpräsident als Oberhaupt einer Staatsregierung, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat eine sehr schwache Position. (...) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht unbedingt erstrebenswert ist. (...)

(...) Die Äußerung am Dreikönigstreffen sollte die grundsätzlich liberale Haltung pointiert darstellen, dass die Bürger mit dem von Ihnen erarbeiteten Einkommen durchaus eigenverantwortlich umgehen können und nicht der Staat den Bürgern das erarbeitete Geld abnehmen sollte, um es Ihnen dann anschließend in Form von Sozialleistungen und ähnlichem wieder zu geben. Es war somit gemeint, dass sich der Staat darauf besinnen sollte, mit den Steuereinnahmen verantwortlich und mit der Belastung der Bürger maßvoll umzugehen. (...)

(...) die FDP hat auf dem Bundesparteitag in München ein neues, einfaches Steuerkonzept beschlossen, dass zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen soll. Es wurde hierbei unter anderem beschlossen, dass es 3 Steuertarife (10% für Einkommen bis 20.000,00 €, 25% für Einkommen bis 50.000,00 € und 35% für Einkommen über 50.000,00 € geben soll und pro Bürger (Erwachsener oder Kind) ein Grundfreibetrag von € 8.000,00. (...)

Sehr geehrter Herr Dietsch,

(...) 137 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht werden sollte und die Wählbarkeit von Beamten ausgeschlossen werden sollte. Ich sehe hier auch keine Gefahr der Gewaltenteilung, wenn Beamte in ein politisches Amts gewählt werden, so lange in diesem Fall ihre Beamtentätigkeit ruht. (...)