Frage an Katja Hessel von Traudl B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hat die FDP die seit Monaten abgekündigte Klage zum BVerfG wegen der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab 1.1.2020 eingereicht?
Wenn ja: wann?
Wenn nein: wird die FDP diese Klage noch einreichen? Wenn ja wann? Wenn nein: warum nicht?
Sehr geehrte Frau Bergau,
da unsere rechtlichen Möglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschränkt sind, haben wir sehr genau geprüft, wie und mit welchem Verfahren wir unser Anliegen gelten machen können. Gerade ist eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel, MdB
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