(...) Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen. Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden - und des erst kurz davor geänderten - Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. (...)
(...) Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages. Sie besteht aus je einem Mitglied jeder im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktion sowie einer entsprechenden Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern. (...)
(...) Gleichzeitig geht es darum die Rechte von Frauen zu stärken und um soziale Sicherung im Kampf gegen die Armut. Der UN Bevölkerungsbericht macht deutlich, dass über 200 Millionen Frauen in Entwicklungsländern das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verwehrt bleibt, dies müssen wir ändern. (...)
(...) Obwohl die Regularien für eine Einsichtnahme im Leseraum der Wirtschaftsministeriums abstrus sind, plane ich, mir selbst einen Einblick zu verschaffen. Besonderes Augenmerk habe ich dabei auf die Themen Kultur und Medien. (...)
(...) Aus meiner Sicht müssen wir Griechenland unbedingt unterstützen, Wirtschaft, Staat und Verwaltung zu reformieren. Da sind noch einige Reformschritte zu tun. (...)
(...) Grüne sind für mehr direkte Demokratie. Grundsätzlich wollen wir als grüne Bundestagsfraktion Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. (...)