Frage an Katja Dörner von Marina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bönicke,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Griechenlandhilfen und Formen der direkten Bürger-Beteiligung in dieser Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Grüne sind für mehr direkte Demokratie. Grundsätzlich wollen wir als grüne Bundestagsfraktion Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz.

Da es bei Ihrer Frage zu den Griechenlandhilfen aber nicht nur um deutsche Kredite geht, sondern auch andere Länder Kredite gewähren, kann die Frage nicht in einer nationalen Volksabstimmung entschieden werden. Europäische Fragen lassen sich nur auf europäischer Ebene entscheiden, also in einem europäischen Volksentscheid. Das macht aber nur Sinn mit doppelter Mehrheit – also aller Teilnehmenden und in einer Mehrheit der Länder. Nationale Volksabstimmungen können bei europäischen Fragen keine guten Entscheidungen ergeben. Denn die jeweiligen nationalen Diskussionen würden das europäische Gesamtinteresse in den Hintergrund treten lassen. Der demokratische Anspruch im Zweifel gegenläufiger Abstimmungsergebnisse hebt sich gegenseitig auf. Deshalb lässt sich in Griechenland nicht darüber abstimmen, was andere zu tun bereit sind, um einen Grexit zu verhindern und in Deutschland nicht über die Bereitschaft der Griechinnen und Griechen zu bestimmten Reformen.

Mehr Demokratie in der Eurozone können wir am besten erreichen, wenn das Europäische Parlament wirklich gemeinsame Entscheidungen treffen könnte, statt dass zwischen nationalen Regierungen nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden muss.

Freundliche Grüße

Katja Dörner