Frage an Katja Dörner von Jochen O.
Sehr geehrte Frau Dörner,
als sehr offener Mensch bin ich ein Befürworter der Aufnahme jeder Art von echten Kriegsflüchtlingen. Somit halte ich die Politik der Grünen auch interessant, habe aber Bedenken dabei, wenn eine Verschärfung des Asylrechts Seitens der Grünen und hier von Ihrer Seite abgelehnt wird.
Speziell die Haltung zur Ihrer Stimme interessiert mich hier.
Meine Frage ist nun die, wie Sie - als "meine" Abgeordnete - sich denn die Zukunft vorstellen, wenn das Asylrecht NICHT verschärft wird/würde. In meinen Augen MUß diesbezüglich schon etwas geschehen, damit sich das Thema Aufnahme von Asylanten nicht zum Nachteil der eigenen Bevölkerung entwickelt.
Stichwort Kindergärten, Schulen und allg. Bildungspolitik, denn da mache ich mir schon Sorgen.
Da die Grünen ja von sich behaupten gerade in diesem Bereich viel erreichen zu wollen und zu können, müsste es ja dafür auch eine klare Richtung geben, was ich aber z.B. bei den Grundschulen in Bonn nicht erkennen kann. Die Schulleiter sind vollkommen allein gelassen und wissen z.B. nicht ob und wie viele Flüchtlingskinder sie bekommen werden. Hierunter leidet dann die Flexibilität zur Aufnahme bzw. zur Bestätigung der Aufnahme von deutschen Kindern.
Auch kann ich keine Richtung erkennen, wie die Grünen und auch andere Politiker diese Kinder unterrichten wollen, ohne das es zu Problemen im Unterricht der deutschen Kinder kommt, denn außer den normalen Pädagogen gibt es keine Spezialisten die diese Kinder "einarbeiten" um sie danach in den normalen Unterricht zu integrieren - was ich klar befürworte!
Wie gesagt - ich bin ein absoluter Befürworter zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und besonders deren Kinder, was ich klar betonen möchte!
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Over
Sehr geehrter Herr Over,
bitte entschuldigen Sie die sehr späte Antwort.
Seit dem Sommer 2015 hat die Bundesregierung verschiedene Asylpakete im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gedrückt, um Asylverfahren zu beschleunigen und den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Das Kalkül der Bundesregierung ist sehr deutlich: Sie will demonstrativ der Öffentlichkeit sagen: Je unattraktiver die Aufnahmebedingungen und je weniger rechtliche Garantien für Flüchtlinge in Deutschland gelten, desto weniger Flüchtlinge kommen.
Dass hinter den Flüchtlingen tausende Geschichten von Flucht, Vertreibung, Krieg und existentiellen Sorgen stehen, scheint für die Bundesregierung nebensächlich. In diesen Zusammenhang reiht sich das sogenannte Asylpaket II (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren) ein, das im Schnellverfahren am 26. Februar 2016 im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen. Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden - und des erst kurz davor geänderten - Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte ein Paket, in dem der Wert der Familie massiv infrage gestellt, Integration behindert und die Betroffenen massiv verunsichert werden, nur ablehnen. Unzählige Helferinnen und Helfer haben zurecht davor gewarnt, genau wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und auch öffentlich Beschäftigte. In unserem Beschluss von Weimar haben wir einen ausführlichen Plan vorgestellt, wie Integration gelingen kann. Der Plan fußt auf drei Säulen: Gemeinsam Leben, Teilhabe Eröffnen und Engagiert unterstützen. Uns ist es wichtig, dass wir jetzt die Grundlagen für die Integration legen müssen, denn die Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, sind da!
Hierzu gehört auch das der BUND sich stärker an den Kosten zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt. So fließen seit einiger Zeit wesentlich mehr Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung und auch in die Ausstattung mit Personal als noch 2015. Hier hat die Bundesregierung erkannt, das Kommunen vor Ort mehr Unterstützung benötigen. Mit der nun vorgenommen Grundgesetzänderung im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist es nun auch möglich Schulen vor Ort stärker zu unterstützen. Wir Grüne setzen uns schon lange für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes ein, um gerade im Bereich Schul- und Hochschuldbildung Kommunen und Länder stärker unterstützen zu können.
Freundliche Grüße
Katja Dörner
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