Credits: Grüne im Bundestag, S. Kaminski
Was ich aber mit Klarheit beantworten kann: Mit Blick auf die Folgen der Klimakrise muss die Kohle unter dem Dorf Lützerath im Boden bleiben und darf nicht verfeuert werden.
Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.
Noch wichtiger sind dabei aber aus meiner Sicht die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Energieunternehmen Unternehmen - vor allem in Zeiten einer dringend notwendigen klimagerechten Energiewende.
Wir Grüne haben uns in den Gesprächen über die Anpassung der Testverordnung dafür eingesetzt , dass nicht die Anzahl der Personen beschränkt wird, die einen Test erhalten, sondern die Anzahl bzw. Art der Betreiber von Testzentren. Damit wäre eine bessere Kontrolle der Abrechnung und Qualität der Tests möglich.
Wir werden nicht den Fehler machen und die eine Krise gegen die andere ausspielen, sondern alle Krisen gemeinsam angehen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Eine Impfpflicht ab 18 Jahren halte ich auch nach wie vor für sinnvoll und richtig.