Credits: Grüne im Bundestag, S. Kaminski
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Wir haben die Heizungswende vorangetrieben, den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigt und sind zurückgekehrt auf den gesetzlichen Kohleausstiegspfad.
Die Bevölkerung zu repräsentieren, richtige Entscheidungen zu treffen, bedarf keines Studiums. Andersherum hätten wir ein massives demokratisches Problem.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wird im Anschluss der Plenardebatte voraussichtlich in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und insbesondere der Mafia ist ein wichtiges Anliegen von der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen.
Atomkraft als positive Technologie hierbei darzustellen, ist irreführend
