Werden Sie sich an den Koalitionsvertrag (Seite 97) halten, Journalismus als gemeinnützig abzusichern?
Sehr geehrte Frau Willkomm,meine Anfrage bezieht sich auf die gemeinsame Sitzung mit den Bundesländern am 16.09.2024, auf der dieser o. g. Anwendungserlass des Finanzministeriums trotz Koalitionsvertrag abgelehnt wurde.
Sehr geehrter Herr G.,
es ist bedauerlich, dass die Länder die Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit für nicht-gewinnorientierte journalistische Tätigkeiten verhindert haben. Mit dem vom Finanzministerium im Sommer vorgelegten Anwendungserlass hätten sowohl die Finanzämter aber vor allem Journalistinnen und Journalisten die notwendige Rechtssicherheit und finanzielle Planbarkeit für ihre Arbeit erhalten können.
Trotz der Ablehnung der Länder sollten aber weiterhin Gespräche mit ihnen über eine mögliche Umsetzung geführt werden. Ob dies angesichts der mittlerweile aufgelösten Koalition vom neuen Finanzminister fortgeführt wird oder erst in einem neuen Anlauf durch die zukünftige Regierung forciert wird, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Willkomm
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