Werden Sie sich an den Koalitionsvertrag (Seite 97) halten, Journalismus als gemeinnützig abzusichern?
Sehr geehrte Frau Willkomm,meine Anfrage bezieht sich auf die gemeinsame Sitzung mit den Bundesländern am 16.09.2024, auf der dieser o. g. Anwendungserlass des Finanzministeriums trotz Koalitionsvertrag abgelehnt wurde.
Weitere Fragen an Katharina Willkomm
Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.
Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.
Einen Verbotsantrag halte ich derzeit nicht für aussichtsreich. Der AfD muss man im demokratischen Wettbewerb mit vernünftigen Inhalten entgegengetreten.
Wildtierhaltung im Zirkus wird die Koalition beenden. Domestizierte Tiere dürfen weiter auftreten, solange hohe Tierschutzstandards eingehalten werdern.