Unterstützen Sie den fraktionsübergreifenden Antrag auf eine Überprüfung eines AfD-Verbots?
Guten Tag Frau Willkomm,
die Ereignisse in Thüringen letzte Woche Donnerstag zeigen einmal mehr die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Ein Verbotsantrag ist meiner Ansicht nach mehr als nötig, um sich gegen den demokratiezersetzenden Faschismus der zum Teil gesichert rechtsextremen AfD zu wehren.
Werden Sie den parteiübergreifenden Antrag unterstützen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot für die AfD prüft? Falls nicht, warum nicht?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau F.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die hohen Wahlergebnisse der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind besorgniserregend, denn jeder Extremismus ist in einer Demokratie fehl am Platz. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD halte ich jedoch nicht für zielführend, da das Verfahren lange dauert und der AfD die Möglichkeit gibt, sich als Märtyrer darzustellen. Sollte das Verbot scheitern, könnte die AfD als "geprüft demokratisch" auftreten und zusätzliche Stimmen gewinnen.
Daher sollte ein Verbotsverfahren nur eingeleitet werden, wenn ein Erfolg sehr wahrscheinlich ist. Zwar wird die AfD in einigen Bundesländern bereits als rechtsextremistisch eingestuft, jedoch reichen deren populistische und menschenverachtende Inhalte nicht für ein Verbot der gesamten Partei.
Der Verfassungsschutz leistet eine wertvolle Arbeit, indem er die AfD genau beobachtet und ihre radikalen Ansichten aufdeckt. Doch es ist ebenso wichtig, dass demokratische Parteien auch inhaltlich die AfD stellen und zeigen, dass ihre simplen Parolen keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unseres Landes bieten.
Aus liberaler Sicht können wir erst dann ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen, wenn gesichert ist, dass die Partei flächendeckend bestrebt und in der Lage ist, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Da dies noch nicht der Fall ist, kann ich auch den Antrag des Kollegen Marco Wanderwitz, über den Bundestag ein Parteiverbot der AfD zu initieren, nicht unterstützen. Meiner Ansicht nach ist der demokratische Wettbewerb der bessere Weg, der AfD entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Willkomm
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