Glauben Sie wirklich, dass es reicht, der AfD im demokratischen Wettbewerb mit vernünftigen Inhalten entgegenzugetreten?

Sehr geehrte Frau B.,

als Demokratin halte ich den politischen Wettbewerb und das Diskutieren um die beste Lösung für ein Problem als den aktuell einzig gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit der AfD. Wo Kandidaten oder Abgeordnete der AfD gegen Gesetze verstoßen, muss dies natürlich strikt geahndet werden. Solange sich die AfD zwar in den Randbereichen politisch zulässiger Positionen bewegt, nicht aber die Grenze zum Extremismus übertritt, muss man die AfD und ihren populistischen Stimmenfang erdulden.

Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das ist ein Warnsignal, aber es zeigt auch, dass bisher nicht die gesamte AfD den Boden unserer demokratischen Grundordnung verlassen hat. Daher sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Es wäre meiner Ansicht nach ein großer Fehler, voreilig die AfD als politischen Konkurrenten über ein Verbotsverfahren ausschalten zu wollen, ohne alle Mittel des politischen Diskurses ausgeschöpft zu haben.

Wenn die AfD wieder unbedeutend werden soll, braucht es neben der Arbeit der Parteien der demokratischen Mitte auch das starke Engagement von Bürgern und Bürgerinnen wie Ihnen. Die AfD lebt mit ihren hohlen Parolen von widerspruchslosen Stammtischgesprächen. Hier müssen Sie aktiv sein und sich einmischen - direkt vor Ort und auch im privaten Umfeld. Nur gemeinsam können wir Extremparteien wie die AfD entkräften.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Willkomm