Frage an Katharina Willkomm von Tino P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr P.,

wenn Bürgerinnen und Bürger sich politisch einbringen wollen, ist das immer zu begrüßen. Dafür sieht unsere Demokratie auch etliche Instrumente vor, etwa die politische Beteiligung über Parteien, Petitionsrechte und die Einbindung von Sachverständigen in Gesetzgebungsverfahren. Auf lokaler Ebene haben sich auch viele Partizipationsformen als hilfreich erwiesen - wie etwa der Berliner Wassertisch oder die Schlichtung zum Projekt Stuttgart 21. Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. Gerade auch bei einem Thema wie dem Klimaschutz muss man ohnehin die globalen Voraussetzungen und Folgen berücksichtigen. Dabei auf die Expertise von Fachleuten zu hören, wie dem Weltklimarat, halte ich für zielführender, als sich auf die Überlegungen eines nichtrepräsentativ besetzten Bürgergremiums zu stützen. Deshalb halte ich für Deutschland einen Bürgerklimarat für nicht notwendig. Die Vorschläge, die der französische Rat erarbeitet, sollte man sich aber anschauen. Möglicherweise bringt er Ideen hervor, die wir über das Parlament in Deutschland übernehmen sollten.

Beste Grüße

Katharina Willkomm