Frage an Katharina Willkomm von Robert E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr E.,

als Partei der Steuergerechtigkeit ist die FDP gegen jede Art von Doppelbesteuerung. Einkommen, das bereits besteuert wurde, darf später nicht ein zweites Mal besteuert werden. Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich vermutlich darauf, dass seit 2005 die ausgezahlten Renten zu versteuern sind. Wobei der zu versteuernde Anteil jährlich steigt, während die Altersvorsorgeaufwendungen der Berufstätigen in äquivalent steigenden Maße von der Steuer abgesetzt werden können. Theoretisch verteilt sich damit die über das Leben zu tragende Einkommensteuerlast gleichmäßiger und würde damit die Erwerbstätigen entlasten.

Bei dieser Verlagerung der Besteuerung soll es nach den Berechnungen vereinzelter Experten zu einer Doppelbesteuerung kommen. Die FDP-Fraktion hat sich mit dieser Problematik intensiv befasst und dazu auch mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Dass es tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung kommt, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Umstellung auf die Rentenbesteuerung für manche Rentner nicht zu einer höheren finanziellen Belastung führen kann.

Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. Die Rentner finanzieren damit zu einem immer größeren Teil ihre eigenen Rentenzahlungen. Dieser Linke-Tasche-rechte-Tasche-Trick ist für die Rentner also letztendlich nachteilig. Zumal es die anhaltenden Niedrigzinsen vielen Berufstätige unmöglich machen, einen notwendigen Vermögensaufbau zu betreiben. Damit droht ihnen Altersarmut.

Die FDP fordert daher seit langem, die Bürger steuerlich zu entlasten. Sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei Steuern, die der privaten Altersvorsorge im Wege stehen – wie der Grunderwerbsteuer.

Beste Grüße

Katharina Willkomm