Frage an Katharina Willkomm von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. W.,

um Frauenmorde zu verhindern, sehe ich keine Notwendigkeit, an den bestehenden Strafgesetzen etwas zu ändern. Soweit das Strafrecht Täter durch hohe Strafandrohungen davon abschrecken kann, Gewalt gegen Frauen anzuwenden oder sie gar zu töten, sind die bestehenden Strafnormen genügend. Insoweit ist die Istanbul-Konvention bereits umgesetzt. Die Einführung ausdrücklicher gesetzlicher Strafschärfungen bei Taten gegen Frauen, dürfte zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Für Ihre Behauptung, dass Frauen in Deutschland, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind, der Zugang zum Recht verwehrt wäre, kann ich weder in Ihren Ausführungen, noch darüber hinaus Belege finden.

Wenn es Strafbarkeitslücken gibt, dann müssen sie geschlossen werden. Wenn es bestimmte Verhaltensweisen gibt, die vornehmlich Männer gegenüber Frauen ausüben und welche die Privatsphäre oder die Gesundheit verletzten, und diese mangels Rechtsgrundlage noch nicht verfolgt werden können, dann ist es auch sinnvoll, neue Straftatbestände einzuführen.

Denn die konsequente Verfolgung begangener Straftaten ist wichtig, um potentiellen Tätern vor Augen zu führen, welche Konsequenzen ihnen drohen und Wiederholungstäter aufzuhalten. Gleichzeitig muss man sich jedoch bewusst sein, dass eine Verbesserung der Situation für gefährdete Frauen nur durch erweiterte, präventive Hilfsangebote erreicht werden kann. Frauen, die z. B. fürchten, ihr Partner könnte gewalttätig werden, oder deren Partner sie vielleicht sogar schon geschlagen hat, können durch Beratungsangebote Auswege aufgezeigt und Hilfsangebote vermittelt werden. Außerdem können Kampagnen dazu beitragen, die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Damit stärker als bisher Familie, Freunde und Nachbarn den Betroffenen beistehen. Ebenso bieten Frauenhäuser einen geschützten Rückzugsort, um sich drohender oder erfahrener Gewalt zu entziehen. Von diesen gibt es derzeit zu wenig, auch wenn in den Bundesländern bereits verstärkt Frauenhausplätze aufgebaut werden.

Welche Maßnahmen der Runde Tisch der Bundesregierung plant, ist bislang öffentlich nicht bekannt, weil die Bundesregierung dazu keine Angaben macht. Als Opposition können wir nur immer wieder nachfragen, wir können die Bundesregierung aber nicht zwingen, schneller zu arbeiten. Ebenso liegt es nicht in unserer Macht, der Bundesregierung vorzuschreiben, wie das Geld im Bundeshaushalt verplant wird. Wir können lediglich sinnvollere Verwendungen aufzeigen, was wir in den Haushaltsdebatten, die im September stattfinden, ausgiebig tun werden.

Die FDP setzt sich leidenschaftlich für die Beseitigung noch bestehender rechtlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein und kämpft dafür, dass jeder Mensch sein Leben nach den eigenen Vorstellungen frei von Zwängen und Übergriffen, sei es des Staates oder anderer Personen, gestalten kann. Um dieses Ziel umzusetzen, haben wir FDP-Abgeordneten bereits viele Anfragen und Anträge gestellt, z. B. zur Frauenquote oder zur Einführung der Strafbarkeit des Upskirting, zur Beratung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen und der Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, die diese vornehmen.

Ich denke und hoffe, ich kann Ihnen mit dieser Antwort mehr Klarheit über meine Haltung zum Thema der Tötung von Frauen bieten.

Beste Grüße

Katharina Willkomm