Bayerischer Landtag
(...) Ab 22 Uhr haben wir jedoch relativ alleine die einzelnen Punkte diskutiert – die CSU und die Freien Wähler haben sich jeder weiteren Debatte verweigert. Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil. (...)
(...) Startbahn! Besonders ärgert mich, dass die angebliche Trendwende letztlich nur durch millionenschwere Zuzahlungen und Zuschüsse an die Fluggesellschaften erkauft wurde. 18 Millionen Euro in 2015, im ersten Halbjahr 2016 schon wieder 10 Millionen Euro für die Flugförderung - das sind unanständig hohe Subventionen. (...)
(...) Ein Weltnaturerbe Nationalpark Berchtesgaden wird von den zuständigen Fachstellen nur als gemeinsames Alpenschutzprojekt, vergleichbar mit den europäischen Buchenwäldern gesehen. Auch hier ist momentan keine gemeinsame Initiative der Alpenländer erkennbar. (...)
(...) Im aktuellen bayerischen Sozialbericht gibt es erstmals ein Kapitel zur Wohnungslosigkeit, welches auf einer Piloterhebung basiert. (...) Ich mache mir ehrlich gesagt keine Sorgen, dass Obdachlose aufgrund der Hilfsbedürftigkeit der Geflüchteten nicht angemessen versorgt werden. (...)
(...) Kurzum: Sie suchen Schutz in Bayern. Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik. (...)
(...) Der öffentlich geförderte Wohnungsbau beschränkt sich hierzulande zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit „sozialer Zwischennutzung“. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozialwohnungen in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als das neue hinzukommen. (...)
