Frage an Katharina Dröge von Elisabeth P. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Proske,

ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.
Wir Grüne haben den Beschluss der Koalition am 08.03.2020 folgendermaßen bewertet: Er war allenfalls ein kleiner Schritt, mehr Verantwortung für die Situation vor Ort zu übernehmen. Die Regelung betraf nur ein sehr kleines und selektives Kontingent aus den griechischen Elendslagern, das weit hinter der von uns geforderten Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern zurückblieb.

Zur aktuellen Lage der Geflüchteten im Zusammenhang mit Corona kann ich Ihnen folgendes sagen:

Wir haben im Januar vorgeschlagen im Rahmen eines bundesweiten Relocation-Programms ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU – beispielsweise unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und schwer Traumatisierte – aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln durch Selbsteintritt gemäß Art. 17 der Dublin-III-Verordnung 604/2013 aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. Den Antrag finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916838.pdf und die entsprechende Rede meiner fachpolitisch zuständigen Kollegin Luise Amtsberg, unter folgendem Link auf ihrer Homepage: https://www.luise-amtsberg.de/rede-schutzbeduerftige-aufnehmen-und-kommunale-aufnahme-ermoeglichen/.

Auf den griechischen Inseln geht es nicht mehr allein darum eine humanitäre Katastrophe zu beenden, sondern auch der Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Über 40.000 Menschen müssen in den sogenannten Hotspots unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Die Lager sind maßlos überbelegt, es mangelt an Nahrung, an Wasser und Strom und gerade in dieser Ausnahmesituation besonders fatal: an Sanitäranlagen und einer ausreichenden medizinischen Versorgung. In einem offenen Brief haben wir uns am 7.4.2020 an das Bundesinnenministerium gewandt und dringend die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen gewandt. Diesen können Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_Appell-fluechtlinge-Roth-Baerbock-Goering-Eckardt-Amtsberg.pdf

Die ursprüngliche Planung 1.600 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln auf die acht aufnahmebereiten europäischen Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien) umzuverteilen besteht nach wie vor. Die Koordination obliegt der EU-Kommission, die sich eng mit dem Bundesinnenministerium abstimmt. Bei anderen EU-Mitgliedstaaten kommen allerdings nun Bedenken auf, ob angesichts der Corona-Pandemie Menschen aufgenommen werden sollen. Deutschland bemüht sich hier gemeinsam mit der EU-Kommission, diese Bedenken zu zerstreuen, denn ihnen könnte z.B. mit einer 14-tägigen Quarantäne nach der Einreise begegnet werden.

Wir werden uns im Bundestag weiter mit größtem Nachdruck dafür einsetzen, dass hier endlich etwas passiert. Diese Situation können wir nur gemeinsam und solidarisch meistern.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge