Die Partei Bündnis 90/ Grüne ist für schnelle Neuwahlen lt. Hrn. Habeck. Hrn. Nouripur , Fr. Baerbock. Warum tritt die grüne Fraktion nicht geschlossen aus der Koaltion aus ,um dies zu beschleunigen ?

Liebe Frau S., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach unserem Grundgesetz liegt es im Ermessen des Bundeskanzlers, ob und wann er die Vertrauensfrage stellt. Der Austritt unserer Fraktion aus der noch bestehenden Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde den Termin für Neuwahlen daher nicht beschleunigen. Schon jetzt hat der Kanzler seine Mehrheit im Bundestag dadurch verloren, dass die Koalition auseinandergebrochen ist. 

Nach Verständigungen mit den Fraktionen hat der Bundeskanzler angekündigt, den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, am 11. Dezember zu stellen. Am 16. Dezember soll der Bundestag über diesen Antrag abstimmen.

Im Übrigen hätten sich die Grüne Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung gewünscht, dass wir diese Legislaturperiode angesichts der aktuellen Weltlage noch gemeinsam zu Ende geführt hätten. Dafür hatten wir bis zum Schluss gekämpft. Denn wir tragen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Diese Verantwortung werden wir auch in den nächsten Monaten weiter tragen.

Viele Grüße

Team Dröge