Christine Fiedler
Die letzte öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2022 hat letzten Montag, den 28.11.2022 stattgefunden. Die 2. und 3. Lesung finden am Freitag, den 02.12.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags statt. Die finale Befassung im Bundesrat ist dann für den 16.12.2022 geplant.
Daher hätte es aus meiner persönlichen Sicht auch viel Sinn gemacht, wenn eine Covid-Erkrankung auf die Liste der meldepflichtigen Infektionskrankheiten gesetzt worden wäre, um so unter anderem andere Kinder sowie das Erziehungspersonal zu schützen.
Grundsätzlich befürworten wir in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Förderung von Medikamentenforschung zur Erforschung von Medikamenten gegen Long-Covid. Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.
Sie kritisieren zu Recht die Ungleichbehandlung im deutschen Rentenversicherungssystem. Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip
Fahrzeuge weiterhin mit einer Mischung aus Erd- und Biogas zu betreiben ist nicht die Lösung, die uns in Deutschland und Europa unabhängig und sicher macht.
Ich war dazu mit meinen Kolleg*innen im Verkehrsbereich im Austausch und es sieht nicht danach aus, dass die exakte Förderung “KfW 440” so wiederholt werden wird. Ende Juni hat BM Wissing jedoch angekündigt, neue Förderprogramme für E-Autos aufzusetzen.
