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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2023

Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2023

Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. Wir haben der Einführung dieser Regelung seinerzeit nicht zugestimmt und uns enthalten, weil auch wir hiergegen ernsthafte Bedenken hatten.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2023

Deutschland liefert in diesem Zuge Leopard-Panzer und die USA beteiligt sich mit ihren Abrams-Panzern, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten werden. Beide Panzer sind nach Aussage des Direktors des Deutschen Panzermuseums in Munster “relativ gleich”, weshalb er zuversichtlich ist, dass beide Panzer gut von den ukrainischen Soldat*innen bedient werden können

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