Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema, das mir wirklich sehr am Herzen liegt. 

Für viele Haushalte stellen die steigenden Kosten für Wohnen, Heizen, Nahrungsmittel eine enorme Belastung und Herausforderung dar. Diese Sorgen sehen wir und nehmen sie ernst. Deswegen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr bereits zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, um Bürgerinnen und Bürger aufgrund der hohen Inflation, ausgelöst durch die Energiekrise und Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, zu entlasten. 

Mit der Strom- und Gaspreisbremse haben wir 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Wegfall der EEG-Umlage hat insgesamt um 10 Milliarden Euro entlastet. Durch die Anpassung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer und die Anhebung der Kinderfreibeträge entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um weitere rund 15 Milliarden Euro in 2024 – für eine vierköpfige Familie können das im Jahr ca. 400 Euro sein. Hinzu kommt der Wegfall der EEG-Umlage von 3,7 Cent pro kWh (was regelmäßig je nach Verbrauch zu Einsparungen im dreistelligen Bereich führen kann), die Auszahlung des Energiegelds von 300 Euro und die Einführung des 9-Euro bzw. 49-Euro, um nur einige von den vielen Maßnahmen aufzuzählen. Das Kindergeld wurde bereits in diesem Jahr auf einheitlich 250 Euro pro Kind erhöht und auch das Bürgergeld steigt für einen Erwachsenen im Monat um mehr als 60 Euro.

Die steigenden Kosten sind vor allem auf die deutliche Verteuerung fossiler Energieträger zurückzuführen. Der schnelle Ausbau der Erneuerbarer Energien ist zentral, um unsere Abhängigkeit von den preistreibenden fossilen Energieträgern zu reduzieren und die fossile Inflation zu beenden. Hieran arbeitet die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck. 

Steigende CO2-Preise sind eine wichtige Voraussetzung, damit sich erneuerbare Energien schnell am Markt durchsetzen. Denn derzeit sind die ökologischen und volkswirtschaftlichen Kosten der klimaschädlichen, fossilen Energieträger noch nicht ausreichend eingepreist. Das verbilligt fossile Energieträger und setzt so einen marktwirtschaftlichen Fehlanreiz zum Nachteil der zukunftsfähigen, erneuerbaren Energien. Deshalb begrüße ich es grundsätzlich, dass wir den CO2-Preis für Verkehr und Wärme in 2024 auf den ursprünglich von der großen Koalition beschlossenen Preispfad zurücksetzen und ihn somit auf 45 Euro/Tonne CO2 erhöhen. 

Aber ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Steigende CO2-Preise dürfen nicht dazu führen, dass sich die finanziellen Sorgen von denjenigen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, noch vergrößern: Die soziale Abfederung ist eine wichtige Voraussetzung für einen breiten Rückhalt  in der Bevölkerung für den notwendigen Klimaschutz. 

Das Klimageld ist ein einfaches und unbürokratisches Instrument, weil es die  Kosten des CO2-Preises an die Menschen zurückgibt, um sie zu entlasten. Zudem wirkt ein CO2-Preis gemeinsam mit dem Klimageld „progressiv“ im steuertechnischen Sinne: Durch die Pro-Kopf-Rückzahlung werden Haushalte mit hohem Einkommen belastet und ärmere Haushalte entlastet. Denn reichere Haushalte haben tendenziell einen größeren CO2-Fußabdruck, weil sie in größeren Wohnungen mehr heizen, mit mehr und größeren Fahrzeugen mehr Kraftstoffverbrauch verbrauchen und öfter mit dem Flugzeug reisen.  

Wir haben deshalb schon früh in der Legislaturperiode darauf gedrängt, die notwendigen Schritte für dessen Einführung in die Wege zu leiten. Momentan arbeitet gerade eine Arbeitsgruppe in der Bundesregierung unter Leitung des Finanzministeriums an einem Direktzahlungsmechanismus, der es erstmals in Deutschland ermöglichen soll, Gelder direkt an Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Hierfür sollen die Steuer- und Bankdaten miteinander verknüpft werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir bereits letztes Jahr im Rahmen des Jahressteuergesetzes geschaffen. Ich dränge regelmäßig auf einen baldigen Abschluss dieser Entwicklung, damit wir endlich fähig sein können, ein Klimageld auszuzahlen. Schauen Sie dazu gerne auch diesen Spiegel-Artikel an:  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-gruppe-will-das-klimageld-retten-operation-klimageld-a-0dc04956-dffc-4fb1-b00a-66217af8115c (leider hinter der Bezahlschranke). 

Neben dem Auszahlungsmechanismus braucht es finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt für das Klimageld. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF), der für die Finanzierung des Klimagelds vorgesehen ist, knapper geworden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen auch einen klaren Fahrplan für das Klimageld ergeben hätten. Auch wenn die Planungen zum Klimageld nicht konkretisiert wurden, stehen im KTF trotz Kürzungen bis 2027 ca. 160 Milliarden zur Verfügung. 

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Auszahlungsweg bald fertig wird und die notwendigen Mittel für die Auszahlung eines Klimagelds bereitgestellt werden und stehe dazu mit meinen Kolleginnen und Kollegen in engem Austausch.   

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*Innen ist mir wichtig und kostbar. Schreiben Sie mir bitte gern wieder. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße

Ihre

Katharina Beck