Warum werden Tierheime in Deutschland (völlig) unzureichend von Seiten des Bundes unterstützt?
Sehr geehrte Frau Beck,
Tierheime in Deutschland haben nach wie vor mit hohen Mehrbelastungen zu kämpfen. Das zuletzt in 2022 ausgerufene Förderprogramm des Bundes (BMEL) ist völlig unzureichend. Was unternehmen Sie und Ihre Partei, gegen den derzeitgen Missstand? Warum werden hier nicht schnellstens und vor allem ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Unterstützung von Tierheimen in Deutschland und besonders auch für Ihr Engagement für die Arbeit von Tierheimen und für den Tierschutz. Da der Schwerpunkt meiner Arbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik liegt, habe ich mich bei meinen Kolleginnen Zoe Mayer und Lisa Maria Otte, die alle Themen rund um den Tierschutz in der grünen Bundestagsfraktion und in der grünen Fraktion der Hamburger Bürgerschaft federführend betreuen, erkundigt und folgende Informationen von ihnen erhalten:
Um den Tierheimen schnell und unkompliziert zu helfen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Unterstützung des Bundestags 2022 ein Förderprogramm von 5 Millionen Euro ins Leben gerufen. Dieses Programm ermöglichte den Tierheimen, Anträge auf finanzielle Unterstützung zu stellen, um die zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der speziellen Belastung des russischen Kriegs in der Ukraine aufgrund von Tieren aus der Ukraine entstanden sind, abzufedern. Die finanzielle Unterstützung könnte beispielsweise für Unterbringung, medizinische Versorgung, Impfungen und erforderliche Quarantänemaßnahmen genutzt werden. Hierbei handelte es sich um eine besondere Situation, in der Tierheime mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten konfrontiert waren, die durch die Unterbringung und Versorgung von Tieren von Geflüchteten aus der Ukraine entstanden sind.
Auch in den Jahren zuvor hat die Bundesregierung sich bemüht, Tierheime in Krisenzeiten zu unterstützen. 2021 wurden zum Beispiel finanzielle Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Corona-Hilfen an Tierheime bereitgestellt. Aufgrund der problematischen finanziellen Lage vieler Tierheime hat das BMEL erstmals 2016 einen Runden Tisch zur Lage der Tierheime veranstaltet.
Dort wurden als wesentliche Ursache für die schlechte finanzielle Lage der Tierheime von Tierschutzverbänden die unzureichende Kostenerstattung der Städte und Kommunen für die Unterbringung von Fundtieren genannt. Da der Bund keine direkte Finanzierungs-Zuständigkeit für Tierheime hat, nahm das BMEL als zuständiges Ressort und die Bundesregierung als Ganzes lediglich eine moderierende Rolle ein.
Als Ampel-Regierung haben wir uns dennoch im Koalitionsvertrag darauf verständigt Tierheime durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen zu wollen. Allerdings stehen derzeit hierfür aufgrund übergeordneter und enger haushaltspolitischer Vorgaben durch den Finanzminister leider nur sehr begrenzt Finanzmittel zur Verfügung.
Auf Ebene der Bundesländer, welche primär mit der Finanzierung von Tierheimen betraut sind, gibt es Bestrebungen, Tierheime zu unterstützen. Zum Beispiel haben sich die bayerischen Grünen in ihrem Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl im Oktober dieses Jahres vorgenommen, Bayerns Tierheime für die wichtige Arbeit mehr finanzielle Unterstützung erhalten zu lassen. Insbesondere Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen unkompliziert staatliche Förderung erhalten können, da in Bayerns Tierheimen ein erheblicher Sanierungsstau herrscht. (https://www.gruene-bayern.de/dateien/Regierungsprogramm_final_22_06_2023.pdf).
In meinem Wahlkreis Hamburg stehen die grüne Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina sowie die grüne Sprecherin für Tierschutz Lisa Maria Otte in engem Austausch mit dem Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. Die Stadt steht dem Verein beratend und unterstützend zur Seite. Für die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben wie der Versorgung von Fund- und Verwahrtieren sind im laufenden Haushalt 2 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. 2022 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der GRÜNEN zudem 390.000 Euro als Unterstützung für die Sanierung des Katzenhauses des Tierheims Süderstraße bereitgestellt.
Wir verstehen, dass die finanzielle Situation der Tierheime weiterhin eine Herausforderung darstellt und dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Als Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns in Bund und Ländern für den Tierschutz ein und werden auch in Zukunft bestrebt sein, angemessene Unterstützung für Tierheime im Rahmen unserer Möglichkeiten bereitzustellen. Wir danken Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Engagement im Tierschutz und stehen Ihnen gerne für weitere Informationen zur Verfügung.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*Innen ist mir wichtig und kostbar. Schreiben Sie mir bitte gern wieder. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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