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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2022

Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

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• 04.07.2022

Ich habe mich persönlich für das Instrument SWIFT Ausschluss eingesetzt. Der Ausschluss russischer Banken von SWIFT ist wichtig. Allerdings, das ist wichtig, stellt SWIFT nicht das Allheilmittel dar, als das es lange von vielen Medien angepriesen wurde.

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• 04.07.2022

der Anteil von Frauen im deutschen Bundestag befindet sich seit 20 Jahren auf einem ähnlichen niedrigen Niveau und beträgt aktuell 34,7 %. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit nur auf Platz 42.

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• 04.07.2022

ich sehe es als großen Erfolg an, dass wir in der Partei den Durchbruch für Frauen in Sachen Parität erlangt haben und so auch einen kleinen Teil dazu beitragen, der immer noch starken Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik entgegenzuwirken.

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• 04.07.2022

Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.

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