Wird die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben?
Sehr geehrte Frau Beck,
wird im Fall eines Inkrafttretens des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zum 01.01.2024 die verfassungswidrige und die Anleger schädigende Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften (gemeinhin bekannt als „Binding-Steuer“) schon ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben, also schon dieses Jahr komplett „bindingfrei“ gestellt?
Schon die unrechtmäßige Steuererhebung für die Fiskaljahre 2021 und 2022 hat viele Anleger finanziell massiv geschädigt, teilweise in den Ruin getrieben. Wie wäre der Verzicht auf eine rückwirkende Aufhebung der Vvb für die Jahre 2021 und 2022 mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Härtefallvermeidung vereinbar?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 02.02.2023.
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: