(...) Auf diese Weise können Dritte mit der von mir verfassten Antwort Geld verdienen, ohne dass ich eine Kontrolle darüber habe, wann und in welcher Weise Sie die Antwort erreicht. Da ich mich nur ungern derart instrumentalisieren lasse, ziehe ich den direkten Kontakt vor. (...)
(...) September 2015 angewiesen, bei den VW-Dieselmodellen umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. (...) Zudem wurde unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald eine Untersuchungskommission eingesetzt. (...) September 2015 aufgenommen und untersucht, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform der Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist. (...)
(...) Im Fall der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben die praktischen Erfahrungen bei der Ausgabe und Verwendung von Kurzzeitkennzeichen gezeigt, dass es ein hohes Missbrauchspotential gibt. So ist seit geraumer Zeit eine Zunahme des Handels mit Kurzzeitkennzeichen festzustellen. (...)
(...) Die aktuelle – seitens der SPD und der Opposition geführte – Schein-Debatte um eine etwaige Erhöhung der Infrastrukturabgabe ist absurd und unsachlich. (...) Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. (...)
(...) Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. (...)
(...) Darüber hinaus stellt das deutsche Gentechnikgesetz einen sicheren Rahmen für den Umgang mit Gentechnik dar und legt strenge Haftungsregelungen fest. Diese Regelungen haben es zum Beispiel bereits in der Vergangenheit möglich gemacht, den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 in Deutschland zu verbieten. (...)