Frage an Karl Holmeier von Markus L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Holmeier,
ich habe die Aufforderung in Ihren Antworten, Sie auf anderem Wege zu kontaktieren, zur Kenntnis genommen, entscheide mich aber dennoch für diesen Weg: Ihre Antwort dürfte für viele Menschen interessant sein, und nur hier wird sie veröffentlicht. Außerdem ist der Betreiber dieser Seiten ein gemeinnütziger Verein, der nicht mit Ihrer Antwort reich werden wird.
Nun zu meiner Frage:
Nachdem aktuell immer mehr Tricksereien des VW-Konzerns bekannt werden und nach meiner Vermutung auch andere Hersteller nicht immer mit ganz sauberen Methoden arbeiten, stellt sich die Frage (an Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses):
Stimmt es, dass die Verbrauchs- und Abgaswerte nur von den Herstellern selbst gemessen und von keiner unabhängigen Stelle (z.B. dem KBA) nachgeprüft werden? Das wäre ja ungefähr so, als ob die Hauptuntersuchung nicht mehr von TÜV & Co. durchgeführt werden müsste, sondern jeder technisch versierte Autobesitzer diese in seiner Garage selbst erledigen könnte.
Natürlich kosten diese Abgastests viel Geld, aber die Kosten müssten natürlich von den Herstellern getragen werden. Ich stelle mir vor, dass neue oder veränderte Typen bei der einzurichtenden Prüfstelle abzugeben wären und dort von unabhängigen Prüfern getestet würden. Diese Prüfer wären, um z.B. Korruption auszuschließen, stichprobenartig von einer weiteren Stelle zu überprüfen.
Alternativ wäre auch eine europäische Institution denkbar, da die Werte nicht unbedingt in jedem Staat separat geprüft werden müssen.
Da nach meiner Vermutung weitere Hersteller Werte geschönt haben, würden solche Taten ans Licht kommen. Das würde zwar nicht das Vertrauen in die Automobilbranche verbessern, aber den aktuellen tiefen Fall von VW mildern, was ja auch bzgl. Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen wichtig ist.
Würden Sie sich für eine solche neutrale Prüfinstitution einsetzen?
Sehr geehrter Herr Lohr,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Zunächst bitte ich Sie, für künftige Anfragen eine der zahlreichen Angebote zu wählen, die Ihnen einen direkten Kontakt zu mir ermöglichen. Dies sind: E-Mail karl.holmeier@bundestag.de, Homepage www.holmeier.de , Facebook https://www.facebook.com/karl.holmeier , Homepage des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/ , Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion https://www.cducsu.de/ , Homepage der CSU-Landesgruppe https://www.csu-landesgruppe.de/ sowie meine Wahlkreisbüros in Schwandorf (Tel. 09431– 96 04 29) und in Cham (Tel. 09971– 99 63 700).
Hintergrund dieser Bitte ist, dass ich Ihre Anfrage ausschließlich über die Redaktion von Abgeordnetenwatch beantworten kann. Auf diese Weise können Dritte – unabhängig von einer steuerrechtlich anerkannten „Gemeinnützigkeit“ – mit der von mir verfassten Antwort Geld verdienen, ohne dass ich eine Kontrolle darüber habe, wann und in welcher Weise Sie die Antwort erreicht. Da ich mich nur ungern derart instrumentalisieren lasse, ziehe ich den direkten Kontakt vor.
Nun zu Ihrer Frage:
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 21. September 2015 angewiesen, bei den VW-Dieselmodellen umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat dafür die Dekra als unabhängigen Gutachter beauftragt. Bei den Tests werden die in Frage stehenden Modelle auf der Rolle und auf der Straße geprüft. Auch Fahrzeuge anderer Hersteller werden untersucht.
Zudem wurde unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Kommission ist besetzt mit Fachleuten aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, aus dem Kraftfahrt-Bundesamt und mit wissenschaftlicher Begleitung. Die Kommission hat ihre Arbeit schon am 22. September 2015 aufgenommen und untersucht, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform der Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist. Die Untersuchungskommission führt auch Gespräche mit der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA und anderen Automobil-Herstellern.
Schließlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt Volkswagen aufgefordert, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen, aus dem ersichtlich wird, bis wann eine technische Lösung der betreffenden Fahrzeuge umgesetzt werden kann. Es geht jetzt darum, durch die Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes und der Untersuchungskommission, Erkenntnisse zu gewinnen. Erst danach kann über mögliche konkrete Konsequenzen gesprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Holmeier
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