Frage an Karl Holmeier von Michael v. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Holmeier,
die Süddeutsche Zeitung hat heute in Zusammenhang mit der geplanten Maut publiziert, was ich schon lange vermutet habe. Die Maut und die Kfz-Steuer werden nach der Einführung getrennt, d. h. die Maut kann erhöht werden, die Kfz-Steuer wird im Gegenzug aber nicht reduziert. Damit wird der Bürger nicht nur mit einer dreisten Mautlüge über den Tisch gezogen, sondern regelrecht abgezockt. Nur das hätte auch Sinn gemacht, ansonsten wäre die Maut sinnlos. Was werden Sie tun, damit die Maut auch in Zukunft den deutschen Kfz-Besitzer nicht schröpft und die CSU als Lügner-Partei dasteht, was sicherlich unzählige Stimmen bei der nächsten Wahl kostet dürfte.
Beste Grüße
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Zunächst bitte ich Sie, für künftige Anfragen eine der zahlreichen Angebote zu wählen, die Ihnen einen direkten Kontakt zu mir ermöglichen. Dies sind: E-Mail karl.holmeier@bundestag.de, Homepage www.holmeier.de, Facebook www.facebook.com/karl.holmeier, Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de, Homepage der CSU-Landesgruppe www.csu-landesgruppe.de sowie meine Wahlkreisbüros in Schwandorf (Tel. 09431– 96 04 29) und in Cham (Tel. 09971– 99 63 700).
Hintergrund dieser Bitte ist, dass ich Ihre Anfrage ausschließlich über die Redaktion von Abgeordnetenwatch beantworten kann. Auf diese Weise können Dritte mit der von mir verfassten Antwort Geld verdienen, ohne dass ich eine Kontrolle darüber habe, wann und in welcher Weise Sie die Antwort erreicht. Da ich mich nur ungern derart instrumentalisieren lasse, ziehe ich den direkten Kontakt vor.
Nun zu Ihrer Frage:
Die aktuelle – seitens der SPD und der Opposition geführte – Schein-Debatte um eine etwaige Erhöhung der Infrastrukturabgabe ist absurd und unsachlich.
Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. Jeder weiß, dass die Infrastrukturabgabe strengen EU-rechtlichen Vorgaben entsprechen muss. In diesem Zusammenhang muss die Entkopplung von Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer sehr deutlich gesetzlich formuliert werden.
Unter dem Strich bleibt es dabei: Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet. Diese Zusage gilt – allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Holmeier
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