CDU-Fraktion Hamburg
(...) Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer-Meny,
Die Verwaltung der Polizei erfolgt allein durch die Innenbehörde. Die politische Kontrolle unterliegt somit der Hamburger Bürgerschaft und deren Mitglieder.
(...) Insbesondere im Zusammenhang mit der Fragestellung, warum der Europäische Gerichtshof den Einsatz von sog. Brechmitteln in der Bundesrepublik Deutschland beanstandet hat, würde ich Ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass wir den Dialog bei einer Tasse Kaffee während der nächsten Bürgersprechstunde intensiv fortsetzen. (...)
(...) Sollte ein solches formelles Gesetz tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, unverhältnismäßig sein, so liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Das vom Parlament beschlossene Gesetz wäre dann verfassungswidrig. (...)
(...) die an mich gerichteten Fragestellungen beziehen sich auf die Zuständigkeit von Europol, dem Bundeskriminalamt und den Sicherheitsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg. (...) Die Angaben in dem Bericht der Europol (...)
(...) in den letzten Wochen konnten wir - wie Sie richtigerweise anführen - in der Presse nachlesen, dass es bei der Polizei zu einem Personalabbau kommt. Diese Presseberichte stützen sich alle - daher übereinstimmend - auf eine Presseerklärung eines Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der behauptet, dass die Polizei Personal einsparen wird. (...)