Frage an Karl-Heinz Warnholz von Artur F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
das Portugiesenviertel ist Anwohnerparkzone.
Doch im Umgang damit (fehlende Kontrollen, mangelhafte Ausschilderung und der offensichtliche Unwillen, an beiden Punkten etwas zu ändern) gibt es viele Fragen:
Wieso ist es nicht möglich, regelmäßig und gerade in den Abendstunden, wenn das Viertel von Essenswilligen aus der Umgebung und Touristen aufgesucht wird, verstärkt zu kontrollieren? Niemandem nützt eine Anwohnerparkzone, deren Einhaltung nicht überwacht wird. Ich weiß, die Innenstadtwache ist personell zu ausgedünnt, um das zu leisten. Wieso ist das so und wie sieht Abhilfe aus?
Wieso werden sogar im absoluten Halteverbot die Fahrzeuge nicht entfernt? Muss erst etwas passieren?
Die Beschilderung ist eine schlichte Katastrophe. Die fünf Schilder an den Zufahrten zum Viertel werden von allen schlicht übersehen oder ignoriert. Erwägt man, die Beschilderung im Viertel zu ändern, dass überall die Schilder durch ein Parkverbot mit dem Hinweis „Anwohner frei oder Parkscheibe 2h“ ersetzt wird? Es würden ja nicht mehr Schilder, nur eben sinnhaftere.
Ich verstehe nicht, wieso selbst Bürgernahe Beamte oder die PK14-Leitung nur mit den Achseln zucken, wenn Kontroll-Anliegen an sie herangetragen werden. In Köln, München, Freiburg, Frankfurt steht so was doch auf dem Tagesplan. Warum ist das Portugiesenviertel beim Parken ein rechtsfreier Raum? Ich habe öfter im PK 14 angerufen, und jedes Mal wurde versprochen, jemanden vorbeizuschicken. Die letzten drei Tage ist schlicht NICHTS passiert. Warum?
Ich sehe hier Angestellte aus Restaurants jeden Abend ihr Autos hier abstellen und Gruner & Jahr-Mitarbeiter, die regelmäßig den ganzen Tag lang ihr Auto hier lassen – warum sanktioniert/kontrolliert das keiner?
Auf alle diese Fragen fehlen Antworten oder gar Taten. Ich bitte Sie freundlich, sich diese Fragen einmal zu vergegenwärtigen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Fischer-Meny,
Die Verwaltung der Polizei erfolgt allein durch die Innenbehörde. Die politische Kontrolle unterliegt somit der Hamburger Bürgerschaft und deren Mitglieder.
Nach meinem politischen Verständnis sollte jedoch auch erst noch einmal der Versuch unternommen werden, den betreffenden Sachverhalt über die kommunalen Gremien zu regeln, da diese nach der Verwaltungsreform eine Vielzahl neuer Kompetenzen erhalten hat.
Daher habe ich die Fragestellung an die CDU-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte weitergeleitet. Die Kollegen vor Ort vertreten, die - nach meiner Auffassung zutreffende - Auffassung, dass sich eine Lösung mit dem Umgang des Parkdrucks vor Ort kaum lösen lässt.
Mit dem Anwohnerparken, so die Kollegen, eröffnet sich eben kein Rechtsanspruch auf einen öffentlichen Stellplatz. Fraglich erscheint auch, ob eine regelhafte Kontrolle durch den Bezirklichen Ordnungsdienst und der Polizei bei der vorhandenen Dichte von Restaurants wirklich Erfolg versprechend sein wird.
Eine Lösung muss vielmehr vor Ort gefunden werden. Vielleicht besteht ja die Möglichkeit ein Anwohnerparken mit der Fa. Gruner und Jahr zu vereinbaren, wie es die Firma Beiersdorf in Eimsbüttel und Hoheluft-West anbietet. In der Zeit von 16.00h bis 09.00h stellt die Firma Beiersdorf eine Vielzahl von Stellplätzen für die Anwohner gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung.
Ich bitte Sie daher sich mit meinen Kollegen der CDU-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte direkt in Verbindung zu setzen. Diese prüfen bereits die politischen Möglichkeiten einer Verabredung zwischen der Firma Gruner und Jahr und dem Wohnquartier vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.