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Karl-Heinz Warnholz
CDU
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Warnholz,
danke für Ihre e- Mail. Ihre Antwort ist mir zu wenig konkret ausgefallen,deshalb formuliere ich noch einmal nach. Das Vorgehen des CDU Senats bei der Inneren Sicherheit und die Ergebnisse dieser Politik sind für die meisten Bürger völlig unbefriedigend. Vor allem aber lebensgefährlich! Die CDU hatte im Wahlkampf den Bürgern versprochen die Jugend- und die Gewalltkriminalität zu senken, und Hamburg für seine Bürger sicherer zu machen. Die Kriminalstatistik belegt nun das Gegenteil. Hamburg ist durch die Steigerung auf diesen wichtigsten Deliktfeldern so gefährlich wie noch nie geworden. Die Innere Sicherheit hat leider nicht wie versprochen oberste Priorität gehabt. Wer bei dramatisch steigender Gewalt, bei der Polizei Stellenabbau betreibt, muß sich das vorhalten lassen. Das betrifft auch die Aufgabe der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln gegen Dealer. Ein völlig falsches Signal ohne zwingenden Grund! Konsequente Kriminalitätsbekämpfung sieht anders aus.Deshalb meine konkreten Fragen zu diesem Thema: Fürchten Sie in der CDU, dass es bei der Bürgerschaftswahl 2008 vom Wähler dafür die Quittung gibt? Wird die Innere Sicherheit wieder zu einem heissen Wahlkampfthema?

Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

zunächst einmal bedaure ich, dass Sie der Auffassung sind, dass ich auf Ihre Frage nicht hinreichend konkret geantwortet habe.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Fragestellung, warum der Europäische Gerichtshof den Einsatz von sog. Brechmitteln in der Bundesrepublik Deutschland beanstandet hat, würde ich Ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass wir den Dialog bei einer Tasse Kaffee während der nächsten Bürgersprechstunde intensiv fortsetzen.
Den nächsten Termin können Sie entweder telefonisch oder auch per Email bei meinem Rahlstedter Abgeordnetenbüro erfahren.
http://www.cdu-hamburg.de/deutsch/10/3/27006/liste9.html#anchor71
Ich verbleibe Ihnen bis zur Bürgersprechstunde,

mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz