Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
sämtliche Medien in Hamburg berichteten kürzlich übereinstimmend, dass der CDU Senat 392 Polizeibeamte weniger als geplant einstellen wird. Bereits im vergangenen Jahr wurden bei der Hamburger Polizei 152 Stellen gestrichen! Auch daran ist eindeutig erkennbar , dass die Innere Sicherheit nicht wie vor der Bürgerschaftswahl 2004 angekündigt, bei der CDU oberste Priorität hat. Vom Personalabbau hat die CDU uns Wählern damals nichts verkündet. Gleichzeitig wurde mittlerweile bekannt, dass sich die Zahl der Gewalttaten auf offener Straße seit 2003 vervierfacht hat ! Auch dieser dramatische Anstieg der Gewaltkriminalität wurde uns Bürgern zunächst wissentlich verschwiegen. Es wird deutlich,dass die Innere Sicherheit der CDU vollständig aus dem Ruder läuft. Vieles erinnert mich schon an die damaligen Zustände unter Rot- Grün. Wie will die CDU eigentlich mit dieser drastischen Personalreduzierung bei der Polizei, die wachsende Gewaltkriminalität und die steigende Terrorgefahr bekämpfen? Das " Konzept " würde ich mir gerne von Ihnen erklären lassen. Es lautet offensichtlich: Mit immer weniger Polizei, Hamburg immer sicherer machen! Das ist schon damals unter Rot- Grün kläglich gescheitert. Erst Innensenator Ronald Schill schaffte wie Sie selbst wissen die erfolgreiche Trendwende. Unter der CDU gab es dann ab 2004 wieder eine Trendwende. Diesmal aber ins Negative!
Fürchten Sie sich eigentlich in der CDU, dass es vom Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 dafür die Quittung gibt?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
in den letzten Wochen konnten wir - wie Sie richtigerweise anführen - in der Presse nachlesen, dass es bei der Polizei zu einem Personalabbau kommt. Diese Presseberichte stützen sich alle - daher übereinstimmend - auf eine Presseerklärung eines Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der behauptet, dass die Polizei Personal einsparen wird.
Aufgrund dieser Berichterstattungen habe ich in einer Kleinen Schriftlichen Anfrage den Senat gebeten, mir mitzuteilen, in welchem Umfang frei werdende Stellen bei der Polizei nach besetzt werden.
Die Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie im Internet unter
http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ mit der Dokumentennummer 18/6065.
In der Antwort auf die Frage 3 teilt der Senat mit, dass alle frei werdenden Stellen, die altersbedingt frei werden, wieder besetzt werden. Somit stehen nach meiner Auffassung eine offizielle Mitteilung des Senats und eine Presseerklärung eines Oppositionsabgeordneten nebeneinander.
Ich bin der festen Auffassung, dass die Regierungen des Bürgermeisters, Ole von Beust, wie kein anderer Senat zuvor erfolgreiche Anstrengungen unternommen hat, um der Polizei das Maß an materieller und auch politischer Unterstützung zukommen zu lassen.
Während die Senate in den 1970ern und 1980ern ausschließlich auf Politiker und polizeifremde Personen bei der Besetzung des Innensenators zurückgegriffen hat, findet sich an der Spitze der Sicherheitsbehörden der Hansestadt nun ein Fachmann mit einer fundierten Ausbildung bei der Polizei. Und über Senator Nagel gab es auch in der Presse noch keine wirkliche Kritik an Amtsführung oder politischen Zielsetzungen. Nach meiner Auffassung ist Senator Nagel der richtige Mann zur richtigen Zeit, für den richtigen Posten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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