Karl-Georg Wellmann

Sehr geehrter Herr Höll,

(...) Inzwischen hat eine Open-Ended Working Group“ (OEWG) die Arbeit aufgenommen, um die Modalitäten für künftige zwischenstaatliche Verhandlungen zur Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, dass sich eine Umgestaltung der Vereinten Nationen insgesamt sehr schwierig gestaltet. Die Bundesregierung ist aber weiter bestrebt, eine zukunftsgerechte Reform der VN zum Erfolg zu führen. (...)

(...) Aus der Pflichtmitgliedschaft folgt nach unserer derzeitigen Rechtsordnung eine Beitragspflicht der Kammerzugehörigen. Dieser Beitrag ist eine Gegenleistung für den "Vorteil" des Mitgliedes aus der Kammertätigkeit. (...)

Sehr geehrte(r) C. Schulz,

(...) Das starke außenpolitische Gewicht Deutschlands erfordert Berechenbarkeit, Handlungsfähigkeit und klare Verantwortlichkeiten. Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen dem entgegen. Die repräsentative Demokratie besitzt ein hohes Maß an politischer Entscheidungsfähigkeit und politischer Stabilität; sie beruht darauf, dass die Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz in Krisenzeiten an das Volk delegieren. (...)