Frage an Karl-Georg Wellmann von Roberto B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aussage:
Da unser Grundgesetz für alle Deutsche gilt, darf es nicht einfach von einer Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag geändert werden, für jede Änderung im Grundgesetz sollte das Volk per Referendum also Volksentscheid befragt werden und zwar ohne Wahlcomputer, damit die Gewaltenteilung auch hier eine vernünftige Anwendung findet und Demokratie insgesamt auch in der heutigen Zeit endlich wieder einmal gestärkt wird.
Wie sehen Sie das ?
Sehr geehrter Herr Bublitz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni 2008 zur Volksabstimmung über das Grundgesetz.
Nach dem gegenwärtig herrschenden Verfassungsverständnis sind Volksabstimmungen, außer zur Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG, ausgeschlossen. Die Feststellung, dass das Grundgesetz nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, ist zudem Bestandteil des heute geltenden Artikels 146 GG. Eine Aufforderung an das Parlament oder das deutsche Volk, das Grundgesetz noch einmal zu beschließen oder über eine andere Verfassung abzustimmen, ist dieser Bestimmung - nach der in der Rechtswissenschaft vorherrschenden Ansicht - nicht zu entnehmen.
Die historische Entwicklung der bundesdeutschen Verfassungstradition erklärt den Erfolg der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform. Das starke außenpolitische Gewicht Deutschlands erfordert Berechenbarkeit, Handlungsfähigkeit und klare Verantwortlichkeiten. Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen dem entgegen. Die repräsentative Demokratie besitzt ein hohes Maß an politischer Entscheidungsfähigkeit und politischer Stabilität; sie beruht darauf, dass die Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz in Krisenzeiten an das Volk delegieren. Die direkte Demokratie hingegen reduziert die politische Fragestellung auf Ja-Nein-Alternativen. Sachplebiszitäre Entscheidungsverfahren sind keine geeigneten Instrumentarien, um den demokratischen Verfassungsstaat effizienter zu gestalten. Und auch die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit stellt sich nicht mehr. Wie soll sich das Volk selbst zur Verantwortung ziehen?
Die jetzige Verfahrensweise ist von der deutschen Regierung unter den Bedingungen einer repräsentativen Verfassung begonnen worden und wird heute von Bundestag und Bundesrat erfolgreich fortgesetzt. Bei Entscheidungsfindungen bauen wir auf entsprechende Mehrheiten im Bundestag und in den Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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