Frage an Karl-Georg Wellmann von Carsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Wellmann,
vor dem Hintergrund der Datenmissbrauchsaffäre bei der Telekom und der Tatsache, dass Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben, bitte ich um Ihre Stellungnahme zu folgendem Themenkomplex.
1. Glauben Sie, dass die Sammlung umfangreicher Daten über das Kommunikationsverhalten aller Bürger vor dem Hintergrund aktueller Erhebungen des BKA über praktisch nicht vorhandene Probleme bei der Beschaffung von Verbindungsdaten im Straffall ohne die Vorratsdatenspeicherung den schweren Eingriff in die Grundrechte, Stichwort "informationelle Selbstbestimmung", rechtfertigt?
2. Glauben Sie als Jurist, dass der Demokratie ein Dienst erwiesen wird, wenn Gesetze, die selbst für juristische Laien als zumindest verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft werden können, verabschiedet werden und anschließend vom Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung fast vollständig wieder kassiert werden?
3. Glauben Sie, dass ein Datenmissbrauch wie im Fall der Telekom ausgeschlossen gewesen wäre, wenn strenge Gesetze zum Datenschutz die Erhebung von persönlichen Daten unterbunden hätte und die Eingriffsmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten weitreichender gewesen wären?
3. Wie stehen Sie generell zum Thema Online-Durchsuchung?
a) Glauben Sie, dass die OD ein probates Mittel zur Terrorbekämpfung sein könnte? Wenn dem so ist, welche Rahmenbedingungen sind aus Ihrer Sicht unabdingbar?
b) Wie kann Ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass evtl. erhobene Daten des privaten Bereichs nicht missbraucht werden?
c) Glauben Sie, dass es angemessen sein könnte, auch Kontaktpersonen eines Terrorverdächtigen, bspw. den Friseur, Bäcker oder Augenarzt, überwachen zu dürfen?
d) Glauben Sie, dass Terroristen, die vorsätzlich Computer zur Verbrechensdurchführung nutzen, sich gegen des Einsatz des sog. Bundestrojaners schützen könnten und im Zweifel nur technisch eher nicht so bewanderte Dritte für den sog. Bundestrojaner anfällig sein könnten?
MfG C. Schulz
Sehr geehrte(r) C. Schulz,
als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin ich mit der von Ihnen angesprochenen Thematik nur sehr begrenzt befasst. Federführend in diesem Themnkomplex ist der Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Ich empfehle Ihnen daher, mit meinen Abgeordnetenkollegen Clemens Binninger und Helmut Brandt in Verbindung zu treten, da beide Berichterstatter für die BKA-Novelle/Online-Durchsuchungen sind und Ihnen umfassend Auskunft geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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