Frage von Juergen E. • 10.01.2016
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CDU
• 28.01.2016

(...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)

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CDU
• 15.01.2016

(...) In der Karlsruher Erklärung hat die CDU sich für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen und ist ausführlich auf unterschiedliche Themen wie den Grenzschutz, öffentliche Sicherheit, Rückführungen und Integration eingegangen. (...) Im Übrigen hoffe ich, dass die gegenwärtige Situation nicht zu einem Erstarken radikaler Kräfte führt. (...)

Frage von Christian G. • 05.12.2015
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CDU
• 18.12.2015

(...) Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ erteilt. (...) Wir sind davon überzeugt: Letztendlich kann es für Syrien keine militärische Lösung geben. (...)

Frage von Reinhart W. E. • 04.12.2015
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CDU
• 08.12.2015

(...) Dezember zur Abstimmung über den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". (...) Mit der Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS unterstreicht Deutschland seine Solidarität mit unserem engen Bündnispartner Frankreich und leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. (...)

Frage von Judith B. • 09.11.2015
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CDU
• 12.11.2015

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober ein Asylpaket verabschiedet, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verabredet wurden. Dazu gehört unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ und der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen. (...)

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