Frage an Karl A. Lamers von Judith B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
immer wieder lese ich im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation, die man schon als Flüchtlingskrise bezeichnet, von offenen Brüchen geltender Gesetze von Seiten der Verantwortlichen.
Daher wende ich mich heute an Sie als Experten: Wie beurteilen sie die aktuelle Lage aus juristischer Sicht? Was stimmt, was nicht in Bezug auf die rechtliche Situation der Zuwanderung?
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich derzeit durch diese unkontrollierte Einwanderungswelle bedroht - persönlich teile ich dieses Gefühl bisher nicht.
Dennoch möchte ich wissen, was von Ihnen und der Regierung derzeit unternommen wird, damit Recht und Ordnung auch weiterhin die Werte bleiben, auf die sich Menschen in unserem Land verlassen können? Was wird von politischer Seite akut getan bzw. auf den Weg gebracht, damit Bürger/innen sich nicht genötigt sehen, "denen da oben" mit dem Stimmzettel in der Hand einen Denkzettel zu verpassen. Was dabei herauskommen kann, kann man in jedem Buch zur deutschen Geschichte nachlesen.
Sie tragen eine große Verantwortung für dieses Land, daher bete ich für Sie und die Regierenden, dass Sie in den aktuellen Herausforderungen mit Weisheit, Mut und Entschlossenheit agieren können.
Und ich würde mich doch sehr über ein Statement von Ihnen zum zur rechtlichen und politischen Lage freuen.
Herzlichen Denk für Ihre Zeit.
Mit freundlichem Gruß
Judith Batke
Sehr geehrte Frau Batke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. November zur Flüchtlingssituation.
Selbstverständlich beschäftigten sich zahlreiche Juristen in den zuständigen Bundesministerien, in den Bundestagsfraktionen sowie an den zuständigen Gerichten, an denen Asylfälle verhandelt werden, ständig mit den Auswirkungen der momentanen Situation und den politischen Entscheidungen. Mir ist bisher kein Gutachten bekannt, welches einen Rechtsbruch von Seiten der Bundesregierung hätte belegen können.
Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass diverse internationale Vereinbarungen, insbesondere die Abkommen von Schengen und das sogenannte Dublin III-Abkommen gegenwärtig nicht bzw. nur unzureichend umgesetzt werden. Im Fall von Schengen betrifft dies die Sicherung der Außengrenzen der Unterzeichnerstaaten und im Fall von Dublin III die Erfassung und Antragsstellung eines Flüchtlings in dem Land, in welchem er erstmals in die Europäische Union einreist.
In Anbetracht dieser Situation müssen wir dringend zu geordneten Verfahren zurückkehren. Mit der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sowie der Einrichtung sogenannter „Hotspots“ sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage getroffen worden. Darüber hinaus benötigen wir dringend eine weitreichendere europäische Lösung und eine grundsätzliche Diskussion über das europäische Asylsystem, um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren.
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober ein Asylpaket verabschiedet, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verabredet wurden. Dazu gehört unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ und der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen. Die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mehr Personal erhalten.
Darüber hinaus hat sich die Koalition über Aufnahmeeinrichtungen verständigt, in denen beschleunigte Verfahren für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ durchgeführt werden sollen. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz soll darüber hinaus für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus auf vielfältige Weise aktiv. Sie setzt sich auf europäischer Ebene für die angesprochenen Maßnahmen ein. Die Mittel für Konflikt- und Krisenprävention werden ausgebaut. Die Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen ausgerichtet. Anrainerstaaten Syriens werden bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützt. Visaabteilungen in deutschen Auslandsvertretungen werden verstärkt.
Dies alles sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation in Deutschland, Europa und in den Konfliktgebieten. Alle diese Schritte benötigen aber Zeit zur Umsetzung. Deshalb benötigen wir Geduld und Ausdauer, müssen die weiteren Entwicklungen kritisch prüfen und uns unvermindert für Lösungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)