Frage an Karl A. Lamers von Christian G.
Sehr geehrter Herr Doktor Lamers, wie ich in den Nachrichten gehört habe, werden dämnächst auch Tornados in Syrien eingesetzt werden. Was versprechen Sie, beziehungsweise die Regierungskoalition davon, in einem Land, wo anscheinend jeder gegen jeden kämpft einen weiteren Krieg eröffnet?
Was soll geschehen, wenn die Allierten in Syrien die Oberhand gewinnt?
Wer soll nach dem Krieg dort regieren?
Sollte man nicht aus den Fehlern in Irak und Afghanistan, wo die Staatlichen Infrastrukturen zerstört wurden und damit erst die Chance für das Entstehen des IS gegeben hat?
Sollte die westliche Welt aus den politischen Systemen nicht heraushalten oder kennen Sie ein Beispiel, wo eine Intervention gefruchtet hat?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Götsch
Sehr geehrter Herr Götsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Dezember zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ erteilt. Im Mandatsbeschluss ist klar festgehalten: Deutschland unterstützt seine Partner mit Aufklärung, Luftbetankung sowie maritimem Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger. Weder wird ein neuer Krieg eröffnet noch wird sich die Bundeswehr im Rahmen des Mandats an Bombenabwürfen oder sonstigen militärischen Maßnahmen beteiligen.
Eingebettet sind alle militärischen Operationen und somit auch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in einen politischen Prozess. Wir sind davon überzeugt: Letztendlich kann es für Syrien keine militärische Lösung geben. Eine politische Lösung muss in internationalen Verhandlungen erreicht werden. Die Konferenzen in Wien, die bilateralen Bemühungen sowie die Diskussionen in internationalen Organisationen zeugen von diesem Bestreben.
Gleichzeitig gilt aber, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ über diese diplomatischen Bemühungen hinaus auch militärisch bekämpft werden muss. Es dürfen keine weiteren Rückzugsräume für Terroristen entstehen und das barbarische Treiben des IS muss ein Ende haben.
Deutschland unterstützt den Kampf gegen den IS bereits seit dem vergangenen Jahr. Die materielle Unterstützung der kurdischen Peschmergakämpfer sowie die Ausbildungsmission im irakischen Erbil sind Teil der koordinierten Bemühungen der internationalen Koalition gegen den IS.
Der nun beschlossene erweiterte Beitrag unseres Landes zum Kampf gegen den IS demonstriert unsere Solidarität gegenüber unserem Partner Frankreich und entlastet unsere Partner. Das Mandat gilt für ein Jahr und wird dann – sollte die Bundesregierung eine Fortsetzung des Einsatzes planen – erneut dem Deutschen Bundestag zur Prüfung vorgelegt.
Im Übrigen verweise ich Sie im Hinblick auf Ihre Frage auf meine Antwort an Herrn Ehni, in der ich ebenfalls zum Syrieneinsatz Stellung genommen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)