Frage an Karl A. Lamers von Reinhart W. E.

Sehr geehrter Herr Ehni,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Dezember zur Abstimmung über den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

In der Tat konnte ich in der vergangenen Woche nicht an der Plenardebatte sowie der anschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen.

Die Ausbreitung der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und dem Irak stellt aus Sicht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Bereits auf dem NATO-Gipfel in Wales im vergangenen Jahr formierte sich deshalb eine Koalition gegen den IS, der Deutschland als Gründungsmitglied bis heute angehört.

Dabei steht für uns außer Frage: Die Bemühungen zur Beendigung des Syrienkonflikts sowie zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" erfordern intensive diplomatische und politische Bemühungen. In bilateralen Gesprächen sowie bei den Konferenzen in Wien setzt sich Deutschland für einen koordinierten politischen Prozess ein.

Eingebettet in diese politischen Bemühungen leistet unser Land mit der materiellen Unterstützung der kurdischen Peschmergakämpfer sowie der Ausbildungsmission im irakischen Erbil einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Terrormiliz in der Region.

Die schrecklichen Terroranschläge von Paris haben uns darüber hinaus verdeutlicht, wie stark sich Europa - und auch Deutschland - im Fadenkreuz der islamistischen Terroristen befinden. Frankreich hat in Folge der Anschläge von Paris als erste Nation in der Geschichte die Beistandsklausel aus Artikel 42.7 des EU-Vertrags ausgelöst und alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Unterstützung im Kampf gegen den IS gebeten.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB hat dem französischen Präsidenten die Unterstützung der Bundeswehr zur Entlastung der französischen Truppen zugesagt. Das in der vergangenen Woche verabschiedete Mandat sieht vor, dass Deutschland den Kampf gegen den IS insbesondere mit Aufklärung, Luftbetankung sowie maritimem Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger unterstützt.

Das barbarische Treiben des IS fordert unser Handeln. Deutschland leistet mit dem nun beschlossenen Mandat wichtige Unterstützung vor Ort. Die Bundeswehr wird sich aber nicht an den Bombenabwürfen der Partner beteiligen und auch Bodentruppen sind im Mandat nicht vorgesehen. Dieses ist auf ein Jahr befristet und muss - sollte die Bundesregierung den Einsatz fortsetzen wollen - dann erneut im Deutschen Bundestag beraten werden.

Mit der Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS unterstreicht Deutschland seine Solidarität mit unserem engen Bündnispartner Frankreich und leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Es gilt nun, die politischen Bemühungen für Frieden in der Region entschlossen fortzusetzen, um den Einsatz der Bundeswehr vor Ort schnellstmöglich wieder beenden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB