Frage an Karl A. Lamers von Juergen E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr Lamers.
Mit den Beschlüssen der grossen Koalition in den letzten Jahren wie z.B.
- Vorratsdatenspeicherung
- Speicherung von Bankdaten
- Video-Überwachung an vielen öffentlichen Plätzen
fühle ich mich als deutscher Staatsbürger wesentlich benachteiligt gegenüber illegalen Einwanderern (die aus sicheren Staaten wie Österreich die Grenze übertreten), ohne Pass, z.T. mit gefälschten Identitäten usw. und freundlich aufgenommen werden (ohne auch nur nachzufragen ob das alles stimmt was wir von deren Herkunft vermuten)
Wie will die CDU sicherstellen, dass die eigenen Bürger als Deutsche und damit Staatsbürger dieses Landes behandelt werden und alle anderen als Ausländer?
Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert
Sehr geehrter Herr Engert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Januar zum Thema öffentliche Sicherheit.
Die von Ihnen genannten Maßnahmen stellen aus meiner Sicht keineswegs eine Benachteiligung dar, da von ihnen sowohl deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als auch alle anderen Menschen, die sich in unserem Land aufhalten bzw. ein Bankkonto unterhalten, betroffen sind.
Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB gewandt und sie über meine Position informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)